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Abmahnungen: das musst du für deinen Shop beachten

Wenn Juristen sich im Netz bewegen, dann tun sie das vermutlich anders als alle anderen. Der erste Klick geht auf das Impressum, anschließend werden sich Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung angeschaut, und auch die Widerrufsbelehrung bleibt nicht ungeprüft. Das alles dauert nur wenige Sekunden, mehr braucht das geschulte Auge nicht. Was es dabei oft zu sehen bekommt, ist ein Bild des Grauens. Einfachste Informationspflichten werden immer noch zuhauf verletzt, es werden AGB-Klauseln verwendet, die evident unwirksam sind, und soweit Shops betrieben werden, sind es einfachste Regeln, die ignoriert werden.

Abmahnungen: das musst du für deinen Shop beachten

Gebe einmal zum Spaß folgenden Text in die Google-Suchleiste ein: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.“ Das ist die alte Form der Musterwiderrufsbelehrung bis zum 13.06.2014 und daher ein Grund für eine Abmahnung. 511.000 Suchergebnisse wirft Google aus.

Oder den hier: „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir dem Kunden einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu“. Ein klassisches Beispiel für eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel. 27.500 Suchergebnisse.

Aus Compliance-Sicht beides höchst bedenklich, denn hinter beiden Beispielen liegt ein enormes rechtliches Risiko, genauso wie es z.B. darin liegt, im Impressum Pflichtangaben nicht zu machen oder keine oder nur eine fehlerhafte Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Denn all diese Beispielfälle können von Mitbewerbern abgemahnt werden, und es gibt mehr als genug Rechtsanwälte, die den ganzen Tag nichts anderes machen, oder vielmehr machen lassen, als im Netz nach solchen Verstößen zu forschen und dann zuzuschlagen. Und dann wird es teuer, das kann schnell tausend Euro überschreiten.

Dem sollte man sich als verantwortungsvoller Unternehmer im Netz nicht aussetzen, zumal rechtliche Hilfe in dieser Hinsicht nur einen Bruchteil dessen kosten, womit eine Abmahnung den Geldbeutel belastet. Und man sollte als verantwortlicher Webkreativer seine Kunden einem solchen Risiko auch nicht aussetzen. Vielmehr empfiehlt es sich, mit spezialisierten Rechtsanwälten zusammenzuarbeiten und die Kosten dafür einzupreisen, mitsamt allen für eine Website oder einen Webshop nötigen Rechtstexten um am besten auch einem Update-Service, weil sich fortlaufend irgendetwas Rechtserhebliches durch Gesetz oder Rechtsprechung ändert. Das ist für alle Beteiligten sinnvoller als Abmahnungen zu riskieren, und auch den meisten Rechtsanwälten macht es mehr Spaß, beratend tätig zu werden als hinterher zu versuchen, das Kind aus dem Brunnen zu holen, wenn es schon kurz vor dem Ertrinken ist.

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Rechtliches

Agentur-Haftung für rechtswidrige Werbung

Jeder macht ja heutzutage irgendwas mit Medien, und dazu gehört im weiteren Sinne auch Werbung. Macht ja Spaß und geworben wird immer. Dass in diesem Zusammenhang allerdings eine schier unendliche Zahl von Rechtsfragen einhergehen, wird gerne übersehen oder im schlimmsten Fall verdrängt. Eines davon und gleichzeitig das häufigste Problem ist die Tatsache, dass Werbung mangelfrei zu sein hat, denn das Rechtsverhältnis ist ganz grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren.

Agentur-Haftung für rechtswidrige Werbung

Mangelfreiheit, sonst Schadensersatz

Zum Umfang des Rechtsrahmens, der in diesem Zusammenhang zu beachten ist, gehört vor allem die Mangelfreiheit des Werks. Ist das Werk mangelhaft, kann die Abnahme durch den Besteller verweigert werden. Wenn darüber hinaus aus dem mangelhaften Werk weitere Pflichtverletzungen folgen, kann der Kunde Schadensersatz fordern, und hierbei spielt dann das Verschulden des Werkunternehmers eine bedeutsame Rolle.

Hohes Haftungsrisiko

Zwar ist in diesem Zusammenhang eine Rechtsberatung durch die Kreativagentur nicht geschuldet, allerdings muss das Werk rechtskonform sein, und um das sicherzustellen, ist gegebenenfalls rechtlicher Rat durch die einzuholen. Um es klar zu sagen: Es handelt sich dabei nicht um Rechtsberatung des Kunden, vielmehr ist das ein Fall der Qualitätssicherung. Das geht sogar soweit, dass Kundenvorgaben, die offenbar rechtswidrig sind, im Gespräch mit dem Kunden zu benennen sind und er darüber aufgeklärt werden muss. Im Ergebnis also ein recht hohes Haftungsrisiko, das am besten dadurch zu minimieren ist, dass man sich kompetenten Rechtsrat ins Haus holt und die Kosten dafür einpreist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 13.03.2003, Az.: 5 U 39/02) führte etwa aus: „Die von ihr der Klägerin vorgeschlagene und gelieferte Werbemaßnahme verstieß gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechtes und konnte daher von der Klägerin nicht verwendet werden. Eine Werbeleistung, die wettbewerbswidrig ist, ist fehlerhaft, weil der Wettbewerbsverstoß den Wert oder die Tauglichkeit der Werbeleistung zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufhebt bzw. mindert; denn wettbewerbswidrige Werbung ist für den Auftraggeber nicht verwendbar. Soweit die Beklagte behauptet, sie habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Prüfung nicht durchgeführt worden sei, ist dieser Hinweis (…) nicht erwiesen. Im übrigen würde der bloße Hinweis der Beklagten, dass sie die von ihr vorgeschlagene Werbemaßnahme nicht auf ihre Zulässigkeit geprüft habe, nicht ohne weiteres etwas an der Mangelhaftigkeit einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme ändern. Denn der bloße Hinweis des Unternehmers darauf, dass er die geschuldete Werkleistung nicht auf Mangelfreiheit geprüft habe, lässt den Sachmangel grundsätzlich nicht entfallen.“

Die Prüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit einer Werbemaßnahme gehört zum Leistungsumfang, egal ob man das gut findet oder nicht. Da helfen übrigens auch keine AGB- oder Vertragsklauseln. Wesentliche Vertragspflicht ist nämlich die Beachtung des Rechts bei Konzeption und Umsetzung von Werbemaßnahmen, gleich ob es sich dabei um eine Webseite handelt oder um etwa um Incentives. Eine Klausel, die Werbekraative von einer solchen wesentlichen Vertragspflicht freizeichnet, ist regelmäßig wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers und einer Gefährdung des Vertragszwecks unwirksam. Werbeschaffende müssen daher die Erkenntnis verinnerlichen, dass sie für rechtskonforme Leistungen einstehen müssen. Das betrifft Fragen des Wettbewerbsrechts genauso wie solche des Urheberrechts. Hier helfen zum einen Inhouse-Schulungen oder Webinare mit Rechtsanwälten oder die Einzelfallprüfung am konkreten Auftrag. Und es gilt: Wer schreibt, der bleibt, also belehren und verschriftlichen. Dann hat man für den Fall der Fälle etwas in der Hand.

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Betriebliches E-Business Freelance Rechtliches

Webentwicklung: Vier offensichtliche Fehler im Umgang mit Klienten

Die Entwicklung von Websites kann ein wunderbarer Job sein, der viel Spaß bereitet. Allerdings kann er auch zur Hölle auf Erden werden, wenn Entwickler und Kunde keinen schriftlichen Vertrag haben und Änderungen hier ergänzen. Plötzlich musst du immer mehr nacharbeiten und könntest dich dafür in den Allerwertesten beißen. Vier der offensichtlich blödesten Fehler stelle ich dir folgend vor, auf dass sie dir niemals passieren mögen.

Webentwicklung: Vier offensichtliche Fehler im Umgang mit Klienten

Natürlich sind die vorgestellten, dummen Situationen die Fehler von Anfängern und manchmal auch Fortgeschrittenen. Profis passieren sie nicht mehr. Trotzdem ist es interessant zu erfahren, was aus beiläufigen Äußerungen werden kann.

Fehler 1: Einem Mehraufwand nebenbei zuzustimmen

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Das ist der mit Abstand blödeste Fehler, den ein Anfänger nur machen kann. Doch auch fortgeschrittene Entwickler tappen gerne in diese Falle hinein und raufen sich im Anschluss die Haare. Stellen wir uns vor, du hast einen Klienten, der einen Blog haben möchte und WordPress bevorzugt.

Keine große Sache, das wäre auch für einen WordPress-Anfänger vertretbar schnell zu erstellen. Einige Zeit später hast du ein Gespräch mit deinem Kunden und er wirft nebenbei ein, dass er den Blog gern zweisprachig führen würde. Du recherchierst ein wenig und rufst den Kunden begeistert an und sagst ihm zu. Es existieren ja einige Plugins für diesen Job.

Natürlich stellst du kurze Zeit später fest, dass man trotzdem noch extrem viel nacharbeiten muss für ein stimmiges Gesamtbild und eine gute Funktion.

Eine weitere Unterhaltung mit dem Kunden ergibt dann, dass er gerne eine Mind Map als Navigation für die Startseite hätte. Du denkst, dass das eine echt blöde Idee ist, aber du bist immer heiß auf etwas Neues und sagst wieder zu. Du willst schließlich lernen, wie man eine Mind Map mit CSS und JavaScript erstellen könnte. Wieder hast du im persönlichen Gespräch zugesagt.

Die Falle schlägt zu

Die Falle hat dich mit voller Wucht getroffen. Allen Änderungen hast du mündlich zugestimmt und nicht auf einer schriftlichen Erweiterung des Auftrags bestanden. Somit kannst du deinen erheblichen Mehraufwand an Zeit nicht berechnen. Im Gegenteil, du musst mehr arbeiten, hast die gleiche Frist einzuhalten und bekommst dafür nur den offiziell vereinbarten Preis.

Das ist zu tun, damit es dich nicht trifft

Daher solltest du Änderungen nur zustimmen, wenn sie schriftlich in einer Erweiterung des Vertrags festgehalten worden sind. Zudem müssen auch die zusätzlichen Kosten festgehalten werden.

Fehler zwei: Verzögerungen auf Kundenseite zuzulassen

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Verzögerungen gefährden ein Projekt auf Entwickler-Seite schnell. Dein Klient wollte die Website zweisprachig haben und stellt schnell fest, dass sein Englisch nicht ausreichend ist für die Website. Er kennt jemanden, der perfekt übersetzen kann, jedoch noch keine Zeit hat. Das Projekt wird etliche Tage nach hinten verschoben.

Zudem kommt noch die Mehrarbeit, weil eine Kopie der Website zum Übersetzer muss.

Wieder wurde nichts schriftlich vereinbart. Das kann unangenehme Folgen haben, denn auf dich warten vielleicht schon die nächsten Projekte. Zudem würde sich deine Frist nicht verschieben, wenn du nicht reagierst und deine nach hinten geschobene Frist schriftlich vereinbarst.

Das ist zu tun:

Vorteilhaft in einer solchen Situation ist ein Gantt-Diagramm, mit dessen Hilfe man die Abhängigkeiten zeigen kann, die ein Projekt beeinflussen. Denn wenn ein Kunde nicht seinen Teil des Deals in der vereinbarten Zeit erfüllt, dann bist auch du berechtigt, deine Frist zu verschieben. Ein Diagramm macht deinem Klienten schnell klar, worum es dir geht.

Fehler drei: Du willst zu perfekt sein

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Diese Fehler betrifft auch mich. Ich will immer zu perfekt sein. Vielleicht tickst du ebenfalls so. Dann ist es schnell geschehen, dass du dich in Kleinigkeiten festbeißt, die eventuell gar nicht deine Aufgaben sind. Vielleicht hast du dich länger als vorausgesehen mit den Meta-Beschreibungen beschäftigt, und sie für optimale Klick-Raten perfektioniert.

Schnell ist wertvolle Zeit verbraucht und der Abgabe-Termin kommt immer näher. Der Stresspegel steigt. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Das ist zu tun:

Sich auf Kleinigkeiten zu konzentrieren, anstatt diese auszulagern, ist nicht geschickt. Ab einem gewissen Punkt konzentriere dich besser auf die Aufgaben, die dein Unternehmen auf die nächste Ebene hieven helfen. Die wichtigste Aufgabe für dich als Unternehmer ist es, Kunden zu akquirieren.

Vorzugsweise solche, die auch bereit sind, über 1.000 Euro für eine Website zu zahlen. Der Aufbau eines Stammkunden-Pools ist ebenfalls überlebenswichtig für dich.

Erst danach kommt dann die eigentliche Entwicklung der Websites für deine Klienten. Delegiere unwichtige Aufgaben oder lagere sie aus. Es gibt für jeden Zweck – gerade im Bereich SEO – bezahlbare Freelancer, die sich über Aufträge freuen.

Fehler vier: Keine Festpreise ohne klaren Arbeitsumfang

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Was meinst du, hat der Entwickler im Beispiel eins noch Geld an dem Projekt verdient? Wahrscheinlich nicht einen Euro. Sicherlich ist eine Preisgestaltung auf Stundenlohn oftmals nicht durchzusetzen, mir persönlich ist noch kein Fall untergekommen. Eine Preisgestaltung sollte zudem auf dem Wert deiner Arbeit für den Kunden beruhen, nicht auf der Basis des Zeitaufwands.

Das ist zu tun:

Jede Festpreisvereinbarung muss zwingend gut durchkalkuliert sein und es sollte sich ebenfalls ein Zeitpuffer für dich darin befinden. Extrem wichtig ist eine Vereinbarung, was genau getan werden soll. Hier sollten alle Einzelheiten mit aufgeführt werden. Zudem muss dem Klienten klargemacht sein, dass Extras extra kosten. Und das dann nach Zeitaufwand, nicht als Festpreis.

Ein letztes Wort:

Besorge dir eine Software, mit der du deinen täglichen Zeitaufwand für ein Projekt erfassen kannst. Das verschafft dir nach einiger Zeit eine gute Verhandlungsgrundlage für den Abschluss von Aufträgen. Deinen Zeiteinsatz korrekt kalkulieren zu können ist wichtig. Schließe mit deinem Klienten einen umfassenden Vertrag ab, lass dir alle Ergänzungen des Arbeitsumfangs schriftlich bestätigen und vereinbare für jede Erweiterung gleich einen Preis. Dann bist du stets auf der sicheren Seite.

Quelle

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So schützt du deine Website vor Content-Diebstahl

Content-Diebstahl ist eine unschöne Sache. Viele Blogger, die länger am Markt sind, haben dies bereits erlebt. Durch Zufall findet man seine Inhalte auf anderen Websites wieder. Manchmal etwas umgeschrieben, manchmal eins zu eins übernommen. Da stellt sich die Frage, was man gegen den Klau eigener Inhalte unternehmen kann.

Wie Du Deine Website vor Content Diebstahl schützen kannst

Zuerst einmal: Du bist definitiv nicht allein mit diesem Problem. Mir hat man meine erfolgreichsten Inhalte gestohlen und eines meiner Themes als eigenes Werk ausgegeben. Beides konnte ich durch einige »freundliche« Worte in einer E-Mail regeln.

Allerdings muss man sich die harte Realität klarmachen, die da heißt: dies ist das Internet. Somit kann es keinen absoluten Schutz gegen den Diebstahl geistigen Eigentums geben. Du wirst also niemals komplett verhindern können, bestohlen zu werden. Trotzdem gibt es einige Dinge, die es den Dieben schwerer machen.

Content-Klau vorbeugen

Prävention ist immer besser als die Nachsorge. Daher gebe ich dir heute einige Tipps, wie du einem Klau deiner Inhalte oftmals vorbeugen kannst.

1 – Sorge für ein eindeutiges Copyright

Mache eindeutig klar, was du im Zusammenhang mit deinen Texten zulassen willst oder nicht. Jeder Besucher muss deine Copyright-Bestimmungen schnell finden und einsehen können. Ein eindeutiges Copyright könnte folgendermaßen aussehen:

© Copyright [Dein voller Name] und [Website Name], [Aktuelles Jahr]. Unautorisierte Nutzung von Inhalten oder Teilen der Inhalte ist ohne eine schriftliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.  Auszüge können hingegen genutzt werden, jedoch nur mit einer eindeutigen Nennung der Quelle. Diese muss folgendermaßen stattfinden: Nennung des Autors, der Website inklusive einem Link zum Original-Artikel.

Platziere deine Bestimmung vielleicht in die Sidebar, dort ist sie sehr gut zu erfassen. Allerdings könntest du auch einen Link zum Copyright im Footer unterbringen und die interessierten Besucher so auf eine bestimmte Seite weiterleiten. Natürlich kannst du jegliche Nutzung untersagen, es kommt hierbei ganz auf dich und deine Wünsche an.

Du könntest allerdings auch folgendes tun:

2 – Verwende eine Creative Commons-Lizenz

Ähnlich zur vorherigen Option kannst du genau festlegen, welche Art von Nutzung du erlauben willst und wie man auf dich zurück verlinken soll. Creative Commons ist einer der bekanntesten Anbieter von freien Lizenzen in mehreren Versionen. Du bekommst auf der Website der Organisation auch einen Lizenz-Generator, mit dem du deine persönliche Copyright-Lizenz bestimmen kannst.

Wenn du dich dafür entscheidest, eine der Creative Commons-Lizenzen zu verwenden, dann solltest du sie ebenfalls gut sichtbar unterbringen. Ein Link im Footer reicht vollkommen aus. Er könnte zum Beispiel so aussehen:

© Copyright [Dein voller Name] und [Website Name], [Aktuelles Jahr] – Link zur Lizenz

Auch damit hast du klar herausgestellt, welche Art von Nutzung du wünschst.

3 – Lass deinen RSS-Feed nur Auszüge anzeigen

Content-Klau findet oftmals direkt über den RSS-Feed statt. Die Diebe müssen ihre Website nur ein einziges Mal konfigurieren und haben damit immer deine neuesten Texte auf der Seite stehen. Hier kann es sehr hilfreich sein, nur Auszüge anzeigen zu lassen.

Allerdings kann diese Art der Prävention saftige Nachteile haben. Viele User lesen neue Inhalte von Blogs immer noch sehr gern über den RSS-Feed. Diese User könntest du damit verärgern, wenn du nur noch Excerpts anbieten würdest.

Die Lösung: Yoast SEO

Eine Lösung könnte sich durch die Nutzung von Yoast SEO ergeben. Mit diesem SEO-Plugin kannst du benutzerdefinierte Copyright-Nachrichten in die Feeds einbringen. Somit würde unter jedem Artikel deiner Inhalts-Diebe dann dein Copyright stehen und du kannst somit wieder den vollständigen Feed ausliefern lassen.

4 – Nutze Google zur Suche nach deinen Inhalten

Deine Inhalte können sich bereits auf anderen Websites befinden, ohne dass es dir bewusst ist. Content-Diebstahl ist eine recht häufig anzutreffende Angelegenheit, daher nutze Google und andere Suchmaschinen, um nach deinen Texten zu suchen. Kopiere einen Auszug eines deiner Beiträge, setze diesen in Anführungszeichen für mehr Genauigkeit und starte eine Suche.

5 – Schütze deine Bilder

Ohne deine Bilder und Grafiken ist dein Content nur halb soviel wert. Daher solltest du deine Bilder gegen unbefugte Nutzung schützen. Ein kleiner Eintrag in der .htaccess Datei sorgt dafür, dass deine Bilder auf anderen Blogs nicht von deinem Server verlinkt werden können.

Eine Nutzung des Bildmaterials wäre nur möglich, wenn die Bilder zuvor heruntergeladen und in die Artikel eingefügt worden wären.

6 – Nutze Google Alerts

Für diesen Dienst von Google benötigst du ein Google-Konto. In den Einstellungen kannst du festlegen, welche Arten von Inhalten dir wichtig sind. Tauchen diese dann auf, bekommst du eine E-Mail von Google.

7 – Nutze Copyscape oder Plagium

Copyscape ist ein ziemlich nützliches Online-Tool, mit dessen Hilfe du schnell Kopien deiner Inhalte im Netz finden kannst. Die kostenlose Funktion ist generell ausreichend, es existiert eine kostenpflichtige Version mit deutlich mehr Features.

Plagium ist ein weiteres Tool, mit dem du feststellen kannst, ob Plagiate deiner Artikel im Netz existieren.

Content-Klau festgestellt?

Sollten alle Maßnahmen zur Vorbeugung des Diebstahls deines geistigen Eigentums nicht geholfen haben, dann musst du reagieren. Dir bleiben hierbei folgende drei Möglichkeiten:

1 – Schreibe den Dieb an

Finde die E-Mail-Adresse des Inhalte-Diebs heraus und schreibe ihn an. Sei freundlich, aber bestimmt und weise ihn darauf hin, dass du rechtliche Schritte unternehmen wirst, wenn er deine Inhalte nicht sofort löscht und seine Praktiken einstellt.

Ich habe mit dieser Methode immer Erfolg gehabt und musste keine weiteren Schritte einleiten.

2 – Wende dich an Google

Du hast die Möglichkeit, dich direkt an Google zu wenden und die Löschung der Duplikate aus dem Index zu beantragen.

Google reagiert auf Urheberrechtsbeschwerden gemäß dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright Act, DMCA).

Solltest du deinen Blog bei WordPress.com hosten, dann kannst du Automattic anschreiben. Das ist die Firma hinter WordPress. Das allerdings funktioniert nur bei WordPress.com und nicht bei der selbst gehosteten Version von WordPress.org.

Automattic: Digital Millennium Copyright Act (DMCA) Notice

3 – Informiere den Hosting-Betreiber des Diebes

Sollte eine E-Mail an den Dieb deiner Inhalte keine Lösung ergeben, so bleibt dir noch die Möglichkeit, den Hoster des Online-Gangsters anzuschreiben und ihn auf die Praktiken seines Kunden hinzuweisen. Auch diese Art der Bekämpfung hat sich als wirksam herausgestellt. Den Hoster findest du leicht mit einer Whois-Abfrage der betreffenden Domain heraus.

Fazit:

Content-Diebstahl wird es immer wieder geben, ein zu 100 Prozent wirksamer Schutz dagegen existiert leider nicht. Wir können es nicht verhindern, doch wir können ein Auge auf unseren mühsam erstellten Content haben. Und wir können es den Dieben ein wenig schwerer machen in der Hoffnung, dass sie sich dann ein leichteres Opfer suchen.

Quelle: Prevent Content Theft

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E-Business Freelance Rechtliches SEO & Online-Marketing

Grundausstattung: Diese vier Seiten braucht Dein Blog

Content is King, wie man so schön sagt. Allerdings wird zu leicht vergessen, dass nicht nur die normalen Beiträge Content sind, sondern auch die Seiten. Wenn du einen wirklich professionellen Blog aufbauen möchtest, dann sollten die folgenden Seiten vorhanden sein. Denn durch sie wirkt Deine Website wirklich professionell, und das ist es ja, was du erreichen willst. Hier lernst du, welche Seiten wichtig sind und was sie enthalten sollten.

Grundausstattung: Diese vier Seiten braucht Dein Blog

Professionelle Blogs wirken in sich stimmig und professionell, weil sich die Besitzer Gedanken und Mühe mit ihrer Website gemacht haben. Sie haben ebenfalls begriffen, wie wichtig die (wenigen) Seiten sind, die ein Blog einfach braucht.

1 – Die Über mich (uns) Seite

Leser wollen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Diese Seite ist wirklich wichtig.
Leser wollen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Diese Seite ist definitiv wichtig.

Diese Seite ist in der Tat neben dem Impressum die wichtigste Seite, denn sie zählt zu den Seiten deiner Website, die am meisten aufgerufen werden wird. Hier sollte dein ganzes Können, deine ganze Mühe einfließen. Dabei ist es völlig egal, welche Art von Website du betreibst. Corporate Website, Experten-Blog – völlig egal. Deine Leser wollen einfach wissen, mit wem sie es zu tun haben. Doch was gehört auf eine gute »Über uns oder Über mich« Seite?

  • Zuerst einmal ein wirklich gutes Foto von dir. Hier darfst du gerne Aufwand betreiben. Gehe zum professionellen Fotografen und lasse dich das Foto etwas kosten.
  • Was treibt dich an, was ist deine Motivation, die Website oder den Blog zu betreiben? Warum bloggst du, warum geht es gerade um diese Themen? Schreibe bitte auf den Punkt und fasse Dich kurz.
  • Die Expertise. Was befähigt dich dazu, über genau dieses Thema zu schreiben? Warum bist du gerade in diesem Thema gut?
  • Dein Werdegang ist auch interessant. Schreibe Eckdaten auf, keinen Lebenslauf.
  • Gib deinen Lesern Kontaktmöglichkeiten an die Hand. Wo und wann kann man dich erreichen? Eine E-Mail-Adresse und die sozialen Netzwerke sind hier angebracht. Ein Kontaktformular würde eher zu viel Platz einnehmen.
  • Erwähne deinen Newsletter. Ein Formular zum Abonnieren gehört definitiv auf diese Seite.
  • Du verkaufst ein Produkt? Erwähne es hier ruhig. Solltest du Autor eines E-Books sein, so gehört das E-Book mit guter, kurzer Beschreibung ebenfalls auf diese Seite.
  • Lasse deine Persönlichkeit zur Geltung kommen. Auf anderen Seiten oder in deinen Beiträgen darfst du das. Hier musst Du es tun. Firmen können hier ihr Team vorstellen. Das schafft Vertrauen.
  • Deine besten Artikel sollen auf dieser Seite ihre Heimat finden. Hier ist auch der richtige Platz zum Verlinken deiner Themenschwerpunkte. Gib deinen neuen Besuchern einen Rat, welche Artikel sie zuerst auf Deinem Blog lesen sollten. Verlinke also die Artikel, auf die du besonders stolz bist, etwa weil sie am meisten Seitenaufrufe generieren.

Bei der Benennung des Menüpunkts in der Navigation bist du nicht unbedingt auf »Über mich« festgelegt, du kannst zum Beispiel auch »About« verwenden, wie es Sven Lennartz macht. Natürlich kannst du auch den Namen deines Blog mit integrieren, wie ich es auf einer meiner Websites mache. Dort steht dann »Über TechBrain«.

Weiterführende Informationen:

2 – Ein Impressum

Das Impressum ist rechtlich vorgeschrieben in Deutschland.
Das Impressum ist rechtlich vorgeschrieben in Deutschland.

Diese Seite ist rechtlich sogar vorgeschrieben. Hast du sie noch nicht, dann lege sie schnell an. Du kannst in Teufels Küche kommen, wenn sie nicht vorhanden ist. Anwälte können dich deshalb abmahnen, was Dich viel Geld kosten würde. Ebenfalls benötigen alle deine Social-Media-Accounts ein Impressum. Hier reicht es, wenn du sofort und deutlich ersichtlich einen Link auf das Impressum deiner Website setzt.

Die Mindestangaben im Impressum müssen deine vollständige Anschrift, deine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse sein. Doch verlasse dich nicht auf mich, ich bin kein Rechtsexperte. Es gibt viele Dinge, die eventuell in einem Impressum behandelt werden müssen. Das können unter anderen folgende Punkte sein:

  • Datenschutzerklärung (Extraseite)
  • Jugendschutz
  • Die Verwendung von Facebook Like-Buttons und ähnlichem
  • Die Verwendung von Google Analytics oder Adsense
  • Eine Ausführung zur Haftung von Links und Inhalten und zum Urheberrecht
  • Affiliate Programme
  • Cookies
  • Newsletter
  • Shop & Versand
  • Behördliche Zulassungen
  • Bildnachweise
  • Umsatzsteuer-ID
  • Rechtsform bei Firmen
  • Registereintrag

Wie du siehst, kann das ganz schön umfangreich werden. Auf e-recht24.de gibt es einen Impressum-Generator. Dieser hilft Dir vielleicht schon weiter bei der Erstellung eines rechtssicheren Impressums.

Weiterführende Informationen:

3 – Das Inhaltsverzeichnis (Sitemap)

Die Sitemap meint in diesem Fall ein Inhaltsverzeichnis für den Leser.
Die Sitemap meint in diesem Fall ein Inhaltsverzeichnis für den Leser.

Eine Sitemap ist ein Inhaltsverzeichnis. Es gibt grundsätzlich gleich zwei Typen einer Sitemap. Einmal eine Sitemap.xml für die leichtere Indexierung deiner Seiten im Google-Suchverzeichnis. Diese Sitemap meine ich jedoch nicht. Ich spreche hier von einer Sitemap für deine Leser.

Diese Art der Sitemap ist ein Inhaltsverzeichnis, in dem sich die Besucher deiner Website leicht zurechtfinden sollen und das einen guten Überblick über all deine Beiträge und Seiten gibt. Im besten Fall ist sie alphabetisch nach Kategorien geordnet und listet dementsprechend alle Artikel einer Kategorie auf.

Auf diese Weise gewährst du deinen Besuchern eine gute Möglichkeit, sich zurechtzufinden und zielgerichtet nach Informationen zu suchen. Auch deine Themenschwerpunkte gehören hier hinein. Für WordPress existiert ein wirklich gutes Plugin (List category posts), mit welchem du eine solche Seite per Shortcode einfach realisieren kannst.

Weiterführende Informationen:

4 – Die Kontaktseite

Erleichtere deinen Besuchern die Kontaktaufnahme mit dir.
Erleichtere deinen Besuchern die Kontaktaufnahme mit dir.

Vielleicht bist du der Meinung, dass eine E-Mail-Adresse im Impressum doch ausreichend erscheinen sollte. Doch das ist sie nicht. Der kontaktfreudige Besucher sollte sofort eine Möglichkeit finden können, mit dir in Kontakt treten zu können. Also lege bitte eine neue Seite mit dem Namen »Kontakt« an. Mach keine Namens-Experimente, Kontakt ist der einzige Name, der für eine optimale Auffindbarkeit dieser Seite sorgt. Die Elemente, die sich innerhalb einer Kontakt-Seite befinden sollten, variieren nach Verwendungszweck der Website.

Wenn du ein Geschäft besitzt – vielleicht ein Café – dann sollte unbedingt eine Karte hinein, damit jedermann dein Café auch gut finden kann. Es existieren viele gute und kostenfreie WordPress-Plugins, die Karten erstellen können. Auf jeden Fall sollten auch hier deine Anschrift und die Telefonnummer hinein, eine E-Mail-Adresse und ein Kontaktformular, mit Hilfe dessen man dich sofort und ohne Umstände kontaktieren kann.

Beachte bitte, dass Fehler- oder Erfolgsmeldungen deutlich gekennzeichnet sind, sofort ins Auge fallen sollen und in deutscher Sprache verfasst sind. Eventuell musst du dein WordPress-Plugin dazu noch weiter übersetzen. Die Mühe lohnt sich auf jeden Fall. Englischsprachige Meldungen wirken einfach nicht professionell. Noch einmal zusammengefasst gehören folgende Inhalte in diese Seite:

  • Deine Anschrift und die Telefonnummer
  • Eine E-Mail-Adresse für Menschen, die keine Kontaktformulare mögen
  • Eine Karte für Unternehmen
  • Ein Kontaktformular – auf deutsche Übersetzung achten

Fazit

Diese vier Seiten erwecken einen wesentlich professionelleren Eindruck bei den Besuchern deines Blogs, wenn sie gut gemacht worden sind. Stecke viel Mühe hinein, ein Profi-Blog ist sehr viel Arbeit. Allerdings zahlt sich diese Arbeit irgendwann aus, wenn du am Ball bleibst.

(dpe)

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E-Business Rechtliches

E-Mail-Marketing: Rechtssichere Newsletter ganz einfach

E-Mail-Marketing ist auch im Zeitalter von Facebook, Twitter und Co. immer noch ein sehr erfolgreiches Instrument zur Werbung. Richtig angefasst, wird der Newsletter wesentlich erfolgreicher sein als jedes Marketing über die sozialen Netzwerke. Allerdings bietet E-Mail-Marketing auch einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Eine Abmahnung kann schnell erfolgen und sehr teuer sein. Daher gebe ich dir in diesem Beitrag wichtige Tipps für einen rechtssicher gestalteten Newsletter.

Wie du E-Mail-Newsletter rechtssicher erstellst und versendest

Beachte die Pflicht zum Double-Opt-In

Werbe- und Informations-Medien müssen eine doppelte Einwilligung in Deutschland bereitstellen. Das meint zum einen den klassischen E-Mail-Newletter, zum anderen jedoch auch das Abonnieren von Kommentaren auf einem Weblog. Der User muss daher einer Kontaktaufnahme per E-Mail ausdrücklich zustimmen. Dies wird dadurch erreicht, dass nach der Eintragung in den Newsletter oder dem Formular zum Abonnieren von Kommentaren noch einmal die E-Mail-Adresse des Benutzers bestätigt werden muss.

Wird dieses Verfahren der »doppelten Einwilligung« nicht angeboten, verhält sich der Anbieter bei einer nicht ausdrücklich erwünschten Kontaktaufnahme per E-Mail wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Das gilt bereits beim einmaligen Versand einer nicht gewünschten E-Mail, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 218/07). Daher rate ich dir dringend, darauf zu achten, dass dein Besucher seine Entscheidung, deinen Newsletter abonnieren zu wollen, nochmals bestätigen muss.

Tipp: Du solltest das Einverständnis protokollieren

Die Einwilligung zum Erhalt des Newsletters muss beweisbar sein. Bei etwaigen Abmahnungen und gerichtlichen Streitigkeiten trotz Double-Opt-In-Verfahren, musst du einwandfrei nachweisen können, dass eine Einwilligung des Empfängers definitiv vorliegt. Dazu muss der Klick auf die Bestätigungsmail rechtssicher beweisbar sein. Daher sollte dieser Klick protokolliert werden, denn ansonsten kann trotz doppelter Einwilligung eine Abmahnung Erfolg haben. Dieses Problem ist den meisten Anbietern von Newslettern nicht bekannt.

Weiterführende Informationen:

E-Mail und Newsletter-Tracking Datenschutz-konform umsetzen

Eine anonyme Nutzung muss möglich sein

Aus Gründen des Datenschutzes ist der Versender von E-Mail-Newslettern verpflichtet, seine Dienste auch anonym möglich zu machen. Daher sollten so wenig Daten wie möglich vom Abonnenten erhoben werden. Im Klartext bedeutet dies, dass es möglich sein muss, den Newsletter nur durch Eingabe der E-Mail-Adresse erhalten zu können. Weitere Felder im Formular sollten stets nur freiwillig auszufüllen sein. Name, Adresse und andere personenbezogene Daten sollten nur dort erhoben werden, wo es absolut nötig ist.

Newsletter müssen abbestellbar sein

Jedem Empfänger deiner Newsletter muss die Möglichkeit gewährt werden, die Mails auch wieder abzubestellen. Zudem sollte der Link zum Abbestellen deutlich ersichtlich angebracht werden. Ein Klick auf den Link sollte bereits die Abbestellung zur Folge haben.

Jeder Newsletter benötigt ein Impressum

Dem Empfänger deiner Mails muss es möglich sein, mit dir oder deiner Firma einfach und leicht ersichtlich Kontakt auszunehmen. Deinem Abonnenten muss es möglich sein, auch auf anderen Wegen den Newsletter abzubestellen. Daher muss gemäß § 5 TMG stets die Anschrift des Werbetreibenden, seine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse als Impressum im Newsletter aufgeführt sein.

Allerdings sollte es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az.: 29 U 2681/03) völlig genügend sein, wenn das Impressum nach spätestens zwei Klicks erreichbar ist. Danach erscheint es als ausreichend, wenn ein Link zum Impressum der Website zur Verfügung gestellt wird. Auf der sicheren Seite bist du jedoch, wenn du die rechtlich nötigen Angaben wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bereits im Newsletter angibst.

E-Mail-Marketing bei Bestandskunden

Hier haben wir einen Sonderfall. Denn es ist durchaus möglich, seinen Bestandskunden E-Mails zukommen zu lassen, ohne dass eine (doppelte) Einwilligung vorliegt. Hierzu müssen allerdings einige Voraussetzungen nach § 7 Abs.3 UWG erfüllt sein.

Unter den folgenden Voraussetzungen ist eine Kontaktaufnahme möglich:

  • Wenn der Newsletter-Anbieter im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Produktes oder einer Dienstleistung die E-Mail-Adresse des Kunden erhalten hat
  • Der Unternehmer die E-Mail nur zur Direktwerbung für eigene Produkte oder Dienstleistungen nutzt
  • Der Verbraucher der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nicht widersprochen hat
  • Der Kunde bereits eingehend und deutlich bei der Abgabe seiner E-Mail-Adresse darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung der Adresse jederzeit kostenfrei widersprechen kann
  • Dass bereits bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung ausdrücklich die Einwilligung des Kunden zur Verwendung seiner E-Mail zu Werbezwecken eingeholt wurde

Nutzungsrechte von Bildern prüfen

Bei der Verwendung von Produktfotos oder anderem grafischen Material muss sichergestellt sein, dass ein Nutzungsrecht nach § 31 UrhG vom Urheber der Bilder vorliegt. Zudem ist bei der Verwendung von Bildern, die der Creative Commons Lizenz unterliegen, genau zu prüfen, ob ein gewerbliches Nutzungsrecht vorliegt. Jedoch ist ein gewerbliches Nutzungsrecht nur für Unternehmen relevant. Blogger ohne eindeutige Gewinnabsicht benötigen keine gewerblichen Nutzungsrechte.

Auf der sicheren Seite bist du, wenn du bei der Verwendung von Bildern auf die Lizenz CC Zero / Public Domain achtest. Diese gestattet dir eine freie und kostenlose Nutzung für gewerbliche und private Zwecke.

Weiterführende Informationen:

Preisangaben: Stets Versandkosten mit angeben

Laut Preisangabenverordnung muss eine zutreffende und vollständige Preiswahrheit gegeben sein. Daher hat ein Betreiber eines Online-Shops im Bedarfsfalle die Pflicht, nicht nur auf seiner Website, sondern auch im Newsletter anzugeben, dass eventuelle Liefer- und Versandkosten zusätzlich erhoben werden (§1 Abs. 2 PAngV). Ebenso ist deutlich zu kennzeichnen, dass die Mehrwertsteuer bereits im Preis inbegriffen ist. Dem Verbraucher soll so die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, die Preise der verschiedenen Online-Shops leichter miteinander vergleichen zu können.

Fazit

Einen E-Mail-Newsletter wirklich rechtssicher zu gestalten ist nur zum Teil eine aufwändige Angelegenheit. Vieles gilt es zu beachten. Mit den Informationen aus diesem Artikel ist es dir jedoch ohne weiteres möglich, deinen Newsletter ohne juristische Patzer zu versenden. So musst du keine Angst vor einer Abmahnung haben.

Mehr zum Thema E-Mail-Marketing findest du bei Dr. Web hier.

(dpe)

[via e-recht24.de]

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Safe Harbor ist ungültig – wie müssen Unternehmen sich künftig bezüglich des Datenschutzes verhalten?

Als Safe Harbor wird eine Vereinbarung bezeichnet, die zwischen der EU und den USA im Jahr 2000 getroffen wurde. Hierbei handelt es sich im Detail um die Gewährleistung, dass personenbezogene Daten legal in die USA übermittelt werden können. Das Abkommen war von vornherein umstritten und sorgte für viele Diskussionen, bis der EuGH es schließlich für ungültig erklärte. Wir schauen auf die Rechtslage und klären die Frage, welche Auswirkungen das Urteil auf die Datenübermittlung hat.

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#1. Safe Harbor – was steckt dahinter?

Gerade aufgrund der aktuellen Ereignisse ist das Thema „Safe Harbor“ mit hoher Sorgfalt zu behandeln, wenn es um die Anwendung geht. Im Zweifelsfall sollte hierbei auch die aktuelle Fach-Berichterstattung zurate gezogen werden, darüber hinaus gibt es außerdem Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden. Denn mittlerweile gilt Safe Harbor nicht mehr als gültige Rechtslage für die Datenübermittlung in die USA.

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In vielen Ländern Europas stellt der Datenschutz ein sensibles Thema dar – durch den Wegfall von Safe Harbor steigt die Verunsicherung abermals. Quelle: Statista

a. die Vereinbarung von 2000 im Detail

Safe Harbor war zwischen dem 06.07.2000 und dem 06.10.2015 eine bestehende Vereinbarung zwischen der EU und dem Handelsministerium der USA. Als Grundlage des Abkommens zählten die Vorschriften der Art. 25 und 26 der EU Datenschutzrichtlinie, die hier im Detail nachgeschlagen werden kann. Die Grundsätze des „sicheren Hafens“ besagen, dass ein Datentransfer in Drittstaaten verboten ist, sofern diese über kein vergleichbares Datenschutzniveau wie das des EU-Rechts verfügen. Dies trifft auch auf die USA zu und ab diesem Punkt greift das Abkommen: Denn Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie sieht vor, dass die EU mithilfe einer Kommission feststellen kann, dass der Datenschutz eines Drittlandes dennoch angemessen ist. Hierfür müssen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Durch die Verpflichtung und eine Meldung an die Federal Trade Commission (FTC) konnten Unternehmen sich auf diese Weise selbst zertifizieren.

b. die 7 Prinzipien der Safe Harbor-Vereinbarung

Insgesamt unterscheidet die Safe Harbor-Vereinbarung 7 verschiedene Prinzipien, die ein angemessenes Datenniveau belegen sollen. Laut Bundesbeauftragtem für den Datenschutz und die Informationsfreiheit handelt es sich dabei um folgende Punkte:

  • Informationspflicht: Unternehmen müssen Betroffene darüber informieren, dass sie Daten erheben, zu welchem Zweck sie dies tun und welche Rechte die Betroffenen diesbezüglich haben.
  • Wahlmöglichkeit: Betroffene müssen die Möglichkeit haben, der Weitergabe ihrer Daten an Dritte zu widersprechen. Hierfür haben die jeweiligen Unternehmen zu sorgen.
  • Weitergabe: Gibt ein Unternehmen Daten an Dritte heraus, muss es Betroffene darüber und auch über den zuvor genannten Punkt unterrichten.
  • Zugangsrecht: Betroffenen muss es möglich sein, ihre gespeicherten Daten bei Bedarf einsehen zu können. Gegebenenfalls dürfen diese außerdem berichtigt, ergänzt oder gelöscht werden.
  • Sicherheit: Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der erhobenen Daten getroffen werden – sei es vor Zerstörung, Missbrauch oder unbefugtem Zugang.
  • Datenintegrität: Die erhobenen Daten müssen korrekt, vollständig und zweckdienlich erhoben werden.
  • Durchsetzung: Tritt ein Unternehmen dem Safe Harbor bei, so verpflichtet es sich zur Durchsetzung dieser Prinzipien. Darüber hinaus akzeptiert es Streitschlichtungsmechanismen, durch die es Betroffenen ermöglicht wird, ihre Beschwerden und Klagen untersuchen zu lassen. So kann ihnen gegebenenfalls auch Schadensersatz ausgezahlt werden.

c. Kritik an Datenübermittlung in die USA

Zwar ist die Anzahl teilnehmender Unternehmen stetig gestiegen, gleichzeitig geriet das Abkommen jedoch auch immer wieder in die Kritik. In regelmäßigen Abständen kam es vor, dass Unternehmen dem Programm zwar beitraten, die erforderliche Datenschutzverpflichtung jedoch nur mangelhaft oder sogar gar nicht vorweisen konnten. Das US-Handelsministerium führte diesbezüglich eine Liste, jedoch wurde auch diese nicht immer auf dem aktuellsten Stand gehalten. Sie konnte zeitweise also Unternehmen enthalten, die vielleicht gar nicht mehr Mitglied der Vereinbarung waren oder nicht einmal mehr existierten.

#2. Der Europäische Gerichtshof erklärt Safe Harbor für ungültig

Mit seinem Urteil gegen das Safe Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA löste der Europäische Gerichtshof nicht nur ein juristisches Erdbeben, sondern auch jede Menge Verwirrung aus. Das Urteil wurde am 06. Oktober 2015 vollstreckt und erklärte die Safe Harbor Entscheidung aus dem Jahr 2000 ganz offiziell für ungültig.

Ins Rollen gebracht wurde der Prozess durch den österreichischen Kläger und Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems. Dieser sah Faktoren wie Massenüberwachung und eine Verletzung der Grundrechte als mögliche Gefahren, die insbesondere durch Geheimdienste wie die NSA und von ihnen unterstützte Konzerne gebeugt würden.

Laut Schrems würden so außerdem Verfassungsbeschwerden gegen ähnliche Instrumente zum Ausspähen der Bevölkerung in EU-Ländern vereinfacht. Dementsprechend müsse das EU-Recht umfassend reformiert werden, sofern ein Datenaustausch zwischen der EU und den USA noch immer möglich sein soll.

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a. Die Folgen des Urteils

Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des Abkommens nicht mehr möglich. Für betroffene Unternehmen besteht daher akuter Handlungsbedarf. Sie müssen überprüfen, ob von einem Transfer in die USA abzusehen ist oder stattdessen andere Instrumente gebraucht werden können. Infrage kämen stattdessen beispielsweise EU-Standardverträge oder Binding Corporate Rules (BCR). Sowohl die Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands als auch in ganz Europa nahmen diesbezüglich intensive Prüfungen vor, inwieweit Safe Harbor trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angewandt werden konnte. Gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich bisher auf Safe Harbor verlassen konnten und dementsprechend keine große Rechtsabteilung unterhalten, kann die Entscheidung allerdings weitreichende Konsequenzen haben. Selbiges gilt außerdem für deutsche Unternehmen, die auf Dienste amerikanischer Firmen zurückgreifen.

i. Frist bis Januar 2016

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Was Unternehmen künftig rechtlich beachten müssen, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen.

Bis zum 01.Februar gab es eine Schonfrist, in dieser Zeit sollten die Verantwortlichen eine neue Regelung finden. Die sogenannte Artikel-29-Gruppe setzte den Verhandlungspartnern dabei einen festen Zeitraum, um auf die Entscheidung des EuGH zu reagieren. Sollte bis dahin dennoch keine angemessene Lösung gefunden worden sein, so würden laut einer Mitteilung der Gruppe „alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergriffen“, um das Recht der Verbraucher durchzusetzen. Dass die Frist bis Ende Januar eingehalten werden konnte, war jedoch bereits zu Beginn selbiger eher unwahrscheinlich – denn zwar verhandelten USA und EU bereits seit längerer Zeit über eine neue Version des Abkommens, doch nach Meinung von Datenschützern wäre dies lediglich durch eine wesentliche Änderung US-amerikanischer Gesetze möglich.

b. Rechtliche Sicherheit für deutsche Unternehmen

Aufgrund des ungültigen Safe Harbor-Abkommens ergibt sich für deutsche Unternehmen eine Reihe von Problemen, wenn es um die rechtliche Sicherheit geht. Geht es nach dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), so sind europaweit sogar tausende Firmen von den rechtlichen Folgen betroffen, sofern sie sich nicht um Alternativlösungen bemühen. Wer weiterhin mit amerikanischen Unternehmen zusammenarbeiten möchte oder künftig trotz allem personenbezogene Daten in die USA übermitteln mmuss, der kann und sollte dabei vor allem auf folgende Möglichkeiten setzen:

  • Binding Corporate Rules (BCR)

Bei den BCR handelt es sich um verbindliche Konzernregelungen zum Datenschutz. Sie sind allerdings nicht für jeden Anwender auch praxistauglich, da sie sowohl Vor- als auch Nachteile haben. So sind sie zwar sehr flexibel und lassen sich individuell anpassen, dafür kann die Umsetzung jedoch bis zu zwei Jahre dauern. Meist sind außerdem zusätzliche Verträge erforderlich und seitens der Aufsichtsbehörden werden sehr detaillierte und umfangreiche Anforderungen geprüft. Die Umsetzung kann demnach einen nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor darstellen.

  • EU-Standardvertragsklauseln

Eine weitere Alternative stellen die EU-Standardvertragsklauseln dar, die nach aktuellem Urteil die beste Möglichkeit darstellen. Die EU-Kommission hat hierbei für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer festgelegt, wie sich ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen lässt. Hierbei ist auf zahlreiche Punkte zu achten, weshalb ein fachkundiger externer Datenschutzbeauftragter in jedem Fall zur Bearbeitung des komplexen Vertragswerks zu empfehlen ist. Einen detaillierten Einblick in die Voraussetzungen und Bedingungen der EU-Standardvertragsklauseln gibt es hier.

i. Datenschutz wird in Deutschland großgeschrieben

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Die wichtigsten Erkenntnisse des Life-Reports im Auftrag der Deutschen Telekom zum Thema Datensicherheit.

Generell wird der Datenschutz in Deutschland sehr ernst genommen, was nicht zuletzt auch an der stetig steigenden Anzahl erfasster Daten und datenverarbeitender Anwendungen aufgrund des Internets liegt. Auch in der Öffentlichkeit ist das Thema mittlerweile durchaus präsent. Nach einer Studie im Auftrag der Deutschen Telekom sind sich deutsche Unternehmen der Relevanz des Themas bewusst, demnach betrachten stolze 84 Prozent der Befragten die Bedeutung des Datenschutzes als wichtig oder sehr wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses Bewusstsein ist in allen Branchen und Unternehmensgrößen vertreten.

Zukünftig wird die Bedeutung des Datenschutzes noch weiter zunehmen, das glauben immerhin 70 Prozent der Befragten. Insbesondere große Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern sehen sich künftig mit der Relevanz des Datenschutzes konfrontiert, allen voran Unternehmen aus der Industrie.

Geht es um den Standort, so vertraut die Mehrzahl außerdem auf den rechtlichen Rahmen des Heimatlandes. 78 Prozent der Befragten stützen sich demnach bevorzugt auf die Verarbeitung ihrer Daten im Geltungsbereich des deutschen Datenschutzrechts.

Wie hoch der Datenschutz hierzulande gehandelt wird, lässt sich auch an zahlreichen anderen Stellen belegen. Allein die Datenschutzerklärung, die sich auf Internetseiten wiederfindet, ist hierzulande so umfangreich, dass sie sorgsam und bestenfalls sogar mit rechtlichem Beistand zu erstellen ist. Ein Blick auf die exemplarische Datenschutzerklärung von adlerwerbegeschenke.de zeigt, dass feste Bestandteile wie die genaue Erhebung der Daten, die Weiterverwendung oder aber besondere Kategorien wie Newsletter, Gewinnspiele, Webanalyse oder Kontaktformulare enthalten sein müssen, um den Nutzer hinreichend zu informieren.

Auch wichtige Punkte wie das Widerspruchsrecht dürfen an dieser Stelle nicht vergessen werden. Dass dem Datenschutz die korrekte Ausführung dieser Richtlinien sehr wichtig ist, zeigt sich auch an den teilweise empfindlichen Strafen: Denn wer seine Nutzer mittels Datenschutzerklärung nicht vollständig oder nicht richtig informiert, der begeht laut § 16 TMB eine Ordnungswidrigkeit – und die kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden.

#3. Das sagen die deutschen Aufsichtsbehörden

Durch das Urteil vom 06. Oktober 2015 entschied der EuGH, dass personenbezogene Daten künftig nicht mehr rechtmäßig in die USA übermittelt werden dürfen, sofern Unternehmen sich dabei auf Safe Harbor stützen. Auch die Bundesregierung und Datenschutzbeauftragten des Bundes haben sich mit dem Urteil auseinandergesetzt. Sie forderten in einem Positionspapier vom 26.Oktober 2015, dass angemessene Grundrechtstandards hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes eingehalten werden müssen. Gleichzeitig gaben die Behörden zumindest vorläufig Entwarnung und waren größtenteils der Ansicht, dass personenbezogene Daten auf Grundlage der Standardvertragsklauseln, BCR oder Einwilligung der Betroffenen weiterhin ausgetauscht werden dürfen.
Allerdings ist nicht jede Behörde dieser Auffassung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein erklärt stattdessen in einer Stellungnahme, dass auch die EU-Standardvertragsklauseln rein juristisch betrachtet ungültig sind. Im Detail ließen sie über ein Positionspapier folgendes verlauten:

  • Nach der Entscheidung des EuGH ist es für deutsche Unternehmen nicht mehr zulässig, personenbezogene Daten von US-Dienstleistern verarbeiten zu lassen oder in die USA weiterzuleiten.
  • Tut ein Unternehmen dies dennoch, so macht es sich strafbar. Hierbei nennt das ULD Bußgelder in einer Höhe von bis zu 300.000 €.

a. Stellungnahme der Bundesregierung

Zu diesem Zeitpunkt wurde auch die Bundesregierung um eine offizielle Stellungnahme gebeten. Auf Bitten der Fraktion DIE LINKE gab diese schließlich einige wichtige Aussagen an die Öffentlichkeit heraus, die im Folgenden zusammengefasst werden:

  • Alternative Rechtsgrundlagen wie EU-Standardverträge oder BCR kommen für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA in Betracht.
  • EU-Standardvertragsklauseln können ausschließlich vom EuGH als ungültig erklärt werden. Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten können die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung jedoch jederzeit überprüfen.
  • Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, schnellstmöglich ein neues Safe Harbor-Abkommen zu verabschieden. Auf diesem Weg soll Rechtssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher erzielt werden. Die Verhandlungsparteien stehen dafür im stetigen Austausch miteinander.
  • Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat für das Jahr 2016 Personalverstärkung in Bezug auf die Aspekte erhalten, die sich aus den Folgen des Urteils ergaben.

#4. Frist abgelaufen – noch keine neuen Regelungen in Sicht

Mittlerweile ist das Ende der Datenschutzfrist erreicht, denn die Schonzeit von insgesamt drei Monaten ist vorbei. So lange hatten die europäischen Datenschützer Zeit, um einen Nachfolger für das Abkommen zu entwickeln. Anfang Februar hatten die Verantwortlichen allerdings noch keine Lösung, ein Sprecher der EU sagte laut eines Berichts von Standard.at lediglich, dass es „konstruktive, aber schwierige Gespräche“ gegeben habe. „Die Arbeit geht weiter, wir sind noch nicht da, aber die Kommission arbeitet Tag und Nacht, um einen Deal zu erreichen.“ Das Kernproblem ist diesbezüglich noch immer die Massenüberwachung, hierbei plädieren Netzaktivisten und Datenschützer für ein sehr striktes Vorgehen. Alexander Sander vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft erklärte:

„Statt den Elefanten im Raum klar zu benennen und tiefgreifende Reformen bei den amerikanischen Überwachungsgesetzen einzufordern, eiert die EU-Kommission weiter rum. Daher sollten die europäischen Datenschutzbehörden nun den Druck erhöhen und entschlossen gegen rechtswidrige transatlantische Datentransfers vorgehen.“ (Quelle: https://digitalegesellschaft.de/2016/01/safe-harbor-reform-unausweichlich/)

Gleichzeitig haben sich insbesondere die Wirtschaftsverbände dafür ausgesprochen, eine Fristverlängerung in Erwägung zu ziehen. So solle den Unternehmen wenigstens die Chance gegeben werden, rechtskonform zu handeln. Problematisch wäre dies von nun an, da Unternehmen womöglich mit zusätzlichen Strafzahlungen belastet werden, nur weil der Politik keine fristgerechte Einigung gelungen ist.

a. Verstoßen Unternehmen nun gegen geltendes Recht?

Generell herrschte nach dem Ablauf der Frist eine gewisse Unsicherheit, welche Handlungen künftig noch rechtens und welche Bereiche bereits rechtlich kritisch sind. Für viele stellt sich nun die Frage, wann und wo ein Rechtsverstoß vorliegt und inwiefern sich dieser vermeiden lässt. Abgesehen von den oben erwähnten EU-Standardvertragsklauseln und den BCR müssen Betroffene sich allerdings noch für unbestimmte Zeit weiter gedulden.

i. Probleme im Social Media Bereich

Streng genommen wäre es wohl tatsächlich so, dass Dienste wie Google, Facebook oder Apple – also international operierende Unternehmen – nicht mehr legal operieren, denn sie arbeiten nicht nur mit den Daten der Nutzer und Verbraucher, sondern speichern diese auch. Und eben jener Speicherort liegt größtenteils in den USA, die seit dem 01.Februar nicht mehr zu den „sicheren Häfen“ gehören.

ii. Nutzer machen sich nicht strafbar

Nutzer müssen sich deshalb jedoch nicht bedroht fühlen, sie machen sich bei der Verwendung von Social Media nicht strafbar. Vielmehr geht es hierbei um den Schutz der Verbraucher, was im Grunde dem kompletten Gegenteil entspricht. Abgeschaltet werden müssen Dienste wie Twitter und Co. aber dennoch nicht, wie der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix der Bild gegenüber sagte. Dafür kann nun jedoch jeder Nutzer seinen Datenschutzbeauftragten fragen, was mit seinen Daten in den USA passiert.

b. Baldige Lösung wird angestrebt

Aufgrund der Dringlichkeit des Themas und dem großen Einfluss, den Safe Harbor ehemals hatte, wird eine baldige Lösung des Datenschutzproblems angestrebt. Die Umsetzung kommt aufgrund der Differenzen zwischen USA und EU jedoch nur langsam voran. Dies ist vor allem insofern kritisch, da der Datentransfer auch eine enorme Relevanz für eine funktionierende Wirtschaft darstellt.

i. Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen

Mittlerweile steht fest, dass ein europäisch-amerikanischer Datenschutzschuld den transatlantischen Datenverkehr langfristig schützen und legalisieren soll. Das neue Abkommen liegt allerdings noch nicht vor – stattdessen hagelt es jedoch von etlichen Verbraucherschützern Kritik. Denn derzeit liegt lediglich ein Schriftstück vor, indem die US-Behörde versichert, dass Europäer künftig nicht mehr massenhaft überwacht werden. Tatsächlich liegen aktuell jedoch noch keinerlei verbindliche Vertragstexte vor, wie die Berichterstatter verwundert feststellen mussten. Eingangs erwähnter Datenschutzaktivist Maximilian Schrems, der den Stein ins Rollen brachte, äußert sich dazu laut wiwo.de folgendermaßen:

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Fakt ist, dass Europäer trotz allen nach wie vor wenig Rechte beim Datenschutz in den USA haben. Zwar wird derzeit an einem Gesetz gearbeitet, andererseits haben die USA und Europa aber auch eine gänzlich andere Datenschutz-Kultur. Vor allem deshalb, weil Europa dank der Erfahrung mit Diktaturen sehr sensibel auf Themen reagiert, bei denen private Daten betroffen sind. Derzeit scheint es allerdings, als würden die Amerikaner sich vor allem darauf verlassen, am längeren Hebel zu sitzen.

Dies könnte jedoch ein Trugschluss sein, denn derzeit wäre es durchaus noch möglich und darüber hinaus auch nicht unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof sich mit „Privacy Shield“ befassen und das Abkommen womöglich kippen wird.

In der nächsten Zeit werden sowohl Verbraucher als auch Unternehmen allerdings noch auf eine konkrete Antwort warten müssen. Denn die Verhandlungsführer der USA und Europäischen Union wollen (oder können) die genauen Inhalte erst in drei Monaten bekannt geben. Laut der offiziellen Pressemitteilung gibt es aber immerhin schon erste Punkte, die dabei in jedem Fall aufgegriffen werden sollen:

  • Strenge Datenschutzauflagen für US-Unternehmen, die Daten aus der EU verarbeiten
  • Klare Schutzmechanismen und Verpflichtungen für Zugriffsmöglichkeiten von staatlichen Einrichtungen, um die Transparenz zu erhöhen
  • Schutz der europäischen Bürger soll verbessert werden

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Bild- und Grafikquellen:

Bild 1: bykst (CC0-Lizenz) © pixabay.com
Bild 2: © Statista 2016 Quelle: Symantec
Bild 3: Word-Grafik
Bild 4: Piktochart-Grafik
Bild 5: AJEL (CC0-Lizenz) © pixabay.com
Bild 6: Piktochart-Grafik
Bild 7: Piktochart-Grafik
Bild 8: Piktochart-Grafik

(dpe)

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JotForm schlägt Safe Harbor ein Schnippchen mit den EU Safe Forms

Wenn du das letzte Quartal nicht unter einem Stein verbracht hast, wird dir die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 nicht entgangen sein. Höchstrichterlich wurde das 15 Jahre alte Safe-Harbor-Abkommen gekippt, dass es US-Firmen erlaubte, personenbezogene Daten europäischer Nutzer in die Vereinigten Staaten zu übertragen, dort zu verarbeiten und zu speichern. In den folgenden Wochen konkretisierte sich die Tragweite der Entscheidung dahingehend, dass es derzeit nur eine einzige, wirklich sichere Vorgehensweise für amerikanische Firmen gibt. Nämlich die, die Daten der Nutzer eben nicht in die USA zu übertragen, sondern in der EU zu belassen. Genau das bietet jetzt der Formulardienstleister JotForm seinen Kunden an.

JotForm schlägt Safe Harbor ein Schnippchen mit den EU Safe Forms

Safe Harbor: Perspektive reichlich unklar

Wenn man sich derzeit in der deutschen Anwaltschaft umhört, erhält man ziemlich viel Meinung zur Zukunft von Safe Harbor, aber ziemlich wenig Ahnung. Anwältin Nina Diercks bringt es sehr deutlich auf den Punkt, indem Sie in diesem Beitrag formuliert:

Wenn Ihnen irgendein ein Anwalt derzeit sagt, er wisse sicher (!), was Sie jetzt tun müssten, dann können Sie sicher sein, dass er zu diesem Zeitpunkt lügt. Es sei denn er sagt Ihnen, dass Sie tatsächlich schlicht alle Datenübermittlungen einstellen sollen. Hinsichtlich aller anderen Hinweise gilt: Derzeit weiß niemand nichts genaues. Auch ihr Anwalt nicht. We are sorry.

Natürlich gibt es wieder Scharen von Rechtsgelehrten, die wildeste Interpretationen, in der Juristerei als “Auslegung” bezeichnet, vom Stapel lassen und sich auf gerichtliche Schlachten epischen Ausmaßes vorbereiten. Große Unternehmen mit riesigen, im Idealfalle unterbeschäftigten Rechtsabteilungen könnten sich wohlmöglich auf so etwas einlassen. Kleinere Unternehmen, die über diese Kapazitäten nicht verfügen oder zugreifen können oder wollen, benötigen einen pragmatischeren Ansatz. Immerhin stehen Buß- und Ordnungsgelder von bis 300.000 Euro im Raum. Und wie ich die deutschen Behörden kenne, für jeden Einzelfall.

JotForms Aytekin Tank: “Kein Risiko eingehen”

Aytekin Tank, Gründer des Formular-Dienstleisters JotForm, wollte auf Nummer Sicher gehen. Und diese sichere Nummer besteht derzeit schlicht darin, die Datenübertragung in die USA in Gänze zu unterlassen. Tank hatte sich auch kurz mit der Überlegung befasst, explizite Einwilligungserklärungen aller Verwender bei jeder Formularübermittlung anzufordern, fand aber schnell, dass diese Vorgehensweise ihm seine schönen Formulare verschandele. Ganz abgesehen davon, ist durchaus nicht gesagt, dass Einwilligungserklärungen überhaupt wirksam wären, denn – verkürzt gesagt – kann man nicht auf seine Grundrechte wirksam verzichten. Wobei das genau einer dieser Punkte ist, den deutsche Rechtsgelehrte gerichtlich durchdekliniert sehen wollen.

JotForm schlägt Safe Harbor ein Schnippchen mit den EU Safe Forms

Für Tank jedenfalls war schnell klar, er musste für seine immerhin einige Hundertausend EU-Kunden eine Lösung anbieten, die eine Speicherung der Formulare und ihrer Daten in der EU ermöglicht und eine Datenübertragung in die Vereinigten Staaten ausschließt. Das ist unstreitig rechtlich einwandfrei.

Er ging also her und mietete sich in Data-Centern in Frankfurt und Nürnberg ein. Dort wurden dann dedizierte JotForm-Server aufgestellt, die ausschließlich mit Daten aus der EU beschickt werden. Auf Seiten des Dienstes JotForm selber, ließ er für eine Übergangszeit eine Möglichkeit schaffen, mit deren Hilfe Kunden aus der EU mit einem einfachen Klick auf einen prominenten Button all ihre Daten nach Europa übertragen können.

JotForm EU Safe Forms: Datenspeicherung nur in der EU

Im Verlaufe der nächsten Monate soll die Speicherung innerhalb der EU zum Standard werden und keine weitere Interaktion erfordern. Nur während der Beta-Phase des Dienstes “JotForm EU Safe Forms” können Kunden frei entscheiden, ob sie den Switch machen wollen oder nicht.

JotForm schlägt Safe Harbor ein Schnippchen mit den EU Safe Forms

Empfehlenswert ist der Schritt allemal, denn mit der Entscheidung des EuGH fehlt es derzeit vollständig an einer rechtskonformen Übertragungsmöglichkeit. Nur der Tatsache, dass Datenschutz in Deutschland Ländersache ist, ist es zu verdanken, dass es keine schnelle, einheitliche Vorgehensweise gegen Unternehmen gibt, die sich nun fortgesetzter Verstöße schuldig machen.

Wenn du also deine Formulare ohnehin schon bei JotForm hostest, solltest du ohne Zögern den Button mit der Aufschrift “Transfer my Data to Europe” klicken. Solltest du derzeit deine Formulare nicht bei JotForm hosten, empfehle ich dir auf jeden Fall zu schauen, wie dein aktueller Anbieter mit dem Problem umgeht, denn gerade über Formulare erhobene Daten sind immer und vollkommen unstreitig betroffene “personenbezogene Daten”.

JotForm schlägt Safe Harbor ein Schnippchen mit den EU Safe Forms

Wir haben uns bei Dr. Web vor etwa einem halben Jahr eingehender mit JotForm befasst. Vielleicht möchtest du mal diesen Beitrag lesen. Ich vermute, dass er dir Appetit auf einen Test des Formular-Providers machen wird.

TLDR

  • Der europäische Gerichtshof kassierte im Oktober das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA.
  • Die Übertragung der Daten von EU-Bürgern in die USA ist seither unzulässig.
  • Ein neues Safe Harbor erscheint kurz- bis mittelfristig sehr unwahrscheinlich.
  • Sicher ist aktuell nur das Halten von Daten von EU-Bürgern innerhalb der EU.
  • Formular-Provider JotForm bietet genau diese sichere Vorgehensweise an.
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Cookie-Richtlinie: Google macht Ernst und das solltest du auch

In den frühen Herbstwochen haben viele Publisher, die einen Account bei Adsense, Adwords oder Ad Exchange haben, eine Nachricht von Google erhalten: Bis zum 30.09.2015 sollte „eine neue Richtlinie zur Einholung der Zustimmung der Endnutzer in der EU“ umgesetzt werden, indem ein „entsprechender Zustimmungsmechanismus“ implementiert und damit die Zustimmung von Endnutzern zum Einsatz von Google-Produkten eingeholt wird, die Cookies und andere Daten speichern und abrufen, sowie Daten erfassen, weitergeben und nutzten.

Cookie-Richtlinie: Google macht Ernst und das solltest du auch

Es handelte sich rechtlich also um eine Anweisung von Google an seine Vertragspartner. Google scheint dabei, ebenso wie viele Juristen, und im Übrigen auch zu Recht, der Ansicht zu sein, dass die Rechtslage und vor allem die Rechtspraxis in Deutschland den Vorgaben der E-Privacy-Richtlinie 2002/58 EG (PDF) in der Fassung der Richtlinie 2009/136 EG, auch bekannt als Cookie-Richtlinie, nicht entspricht.

Cookie-Richtlinie: Handlungsbedarf ist nicht gegeben?

Genau davon geht aber die Bundesregierung bisher aus. Sie meint, die Richtlinie nicht umsetzen zu müssen, weil die Vorschriften des Telemediengesetzes sie bereits enthalten. Mehr oder weniger alle anderen sehen das anders und meinen, die in der Richtlinie enthaltene Opt-In-Lösung für Cookies sei mitnichten in deutschem Recht enthalten.

Das Resultat dieser verschiedenen Ansichten ist rechtliche Konfusion, auf die in den meisten Fällen mit Nichtstun reagiert wurde, so dass es – wenn überhaupt – bei einem Hinweis auf Cookies in der Datenschutzerklärung blieb. Wer mehr machen wollte, wies bisher schon bei jedem Seitenbesuch auf Cookies hin, und wer ganz sicher gehen wollte, holt bereits jetzt vor dem Setzen von Cookies eine Einwilligung ein. Und genau das verlangt Google nun von allen seinen Vertragspartnern.

Über kurz oder lang wird das wohl nicht nur Vertragspartner von Google treffen, sondern alle, auch wenn das in der Praxis mit einer Flut von Einwilligenden einherzugehen droht. Aber die Europäische Rechtslage erfordert das, denn nach Art. 5 Abs. 3 der „Cookie-Richtlinie“ müssen die europäischen Mitgliedstaaten sicherstellen,

„dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat“.

Cookie-Richtlinie: Handlungsbedarf ist doch gegeben

War bisher der Rat, erst einmal nichts zu tun, sehr gut vertretbar, ändert sich mit der Aufforderung von Google zwar nicht die Rechtslage, aber es ist ein deutlicher Hinweis auf die künftige Praxis im Internet und darauf, das eine Zustimmungslösung für Cookies obligatorisch sein wird. Deshalb ist es empfehlenswert, sich auf die kommende Rechtslage einzustellen und eine solche Lösung in die Website einzubinden. Wer Adsense, Adwords oder Ad Exchange nutzt, musste es sowieso bis Ende September 2015 tun.

(dpe)

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Rechtsfrage: Sind Schrifttypen urheberrechtlich geschützt?

Wer zu Hause schnell mal eine Einladung zum baldigen Geburtstag erstellen oder am Arbeitsplatz für Kunden schicke neue Visitenkarten designen möchte, der möchte eine möglichst passende Schrift als gestalterisches Element einsetzen. Bietet sich geradezu an. Schrifttypen sind individueller Ausdruck und rufen im Adressaten bestimmte Vorstellungen hervor. Aber sind Schrifttypen auch urheberrechtlich oder in sonstiger Weise geschützt?

Rechtsfrage: Sind Schrifttypen urheberrechtlich geschützt?

Urheberrechtlich betrachtet besteht für Schrifttypen in der Praxis kaum Schutz. Wenn doch einmal aufgrund der individuellen Leistung die nötige Schöpfungshöhe erreicht wird, kommen dafür weniger die „Brotschriften“ (Gebrauchsschriften) in Betracht, sondern wegen ihres dekorativen Charakters eher die sogenannten Zierschriften.

Schutzmöglichkeiten für Schrifttypen

Ein Schutz nach dem DesignG, dem Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, kommt für Schrifttypen viel eher in Betracht. Hier gilt es eine wesentlich niedrigere Hürde als die der Schöpfungshöhe im Urheberrecht zu überspringen, nämlich lediglich die der Eigenart. Eigenartig soll dabei ein Design nicht erst aufgrund der persönlichen Leistung seines Schöpfers sein, sondern sich schon aus einem objektiven Vergleich mit früheren Mustern ergeben. Lässt sie sich davon unterscheiden, ist die Schrift neu im Sinne des Gesetzes.

EU-weit kann zudem möglicherweise ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster in Betracht kommen. Dieses entsteht auf drei Jahre begrenzt ohne Anmeldung und bietet einen Schutz vor Plagiaten. Dieser entsteht, sobald das Muster gegenüber der Öffentlichkeit offenbart wurde, etwa durch Ausstellen, Anbieten oder durch Veröffentlichung in sonstiger Weise. Unabhängige Parallelschöpfungen in Unkenntnis des geschützten Designs sind vom Schutzumfang nicht umfasst. Man müsste also im Zweifelsfall nachweisen, dass ein Plagiat in Kenntnis des Originals entstanden ist. Es gibt bessere Rechtspositionen.

Alternativ oder ergänzend wäre eine Eintragung nach dem Haager Abkommen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) denkbar. Markenrechtlicher Schutz hingegen bietet sich nicht an. Denn geschützt wäre lediglich der Wortbestandteil im Schrifttyp der begehrten Marke, die Schriftart selbst, also das Design, jedoch nicht. Solange also Schrifttypen keinen urheberrechtlichen Schutz für sich geltend machen können oder über ein Geschmacksmuster geschützt sind, genießen sie keinen Schutz und sind daher frei nutzbar.

(dpe)

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Kundenansprache im Location-based Marketing: Ist Geofencing wettbewerbsrechtlich zulässig?

Location-based Marketing ist in aller Munde. Jeder dritte Smartphone Nutzer teilt seinen Standort mit, um ortsbezogene Dienste zu nutzen. Wo finde ich ein bestimmtes Geschäft, Restaurant oder den nächsten Friseur? Location-based Services ermöglichen eine unmittelbare Antwort auf all diese täglichen Fragen und Bedürfnisse der Nutzer. Genau diese Möglichkeit, den Nutzer über sein persönlichstes Gerät (dem Smartphone) jederzeit an seinem Standort anzusprechen und mit relevanten Informationen, Services und Angeboten zu bespielen, macht den Bereich Location-based Marketing mit dem gezielten Geofencing zu einem weltweiten Topthema für alle Branchen.

Kundenansprache im Location-based Marketing: Ist Geofencing wettbewerbsrechtlich zulässig?

Um den Nutzer tatsächlich auch mit Werbung an dem relevanten Ort anzusprechen, werden die unterschiedlichsten Technologien genutzt. Ein Beispiel sind hier Beacons, über die ich bereits geschrieben habe („Hinweispflicht auf iBeacons?“).

Weiter sehr beliebt ist das sogenannte Geofencing, was ebenfalls Nutzer direkt und unmittelbar in einem bestimmten Bereich mit Nachrichten des werbenden Unternehmens anspricht.

Was ist Location-based Marketing?

Location-based Marketing ist ein Advertising-Konzept, welches auf ortsbezogene Werbung setzt. Hierbei wird der aktuelle Aufenthaltsort eines Smartphone-Nutzers ermittelt, um ihm dann Angebote und Aktionen in der Nähe anzuzeigen. Meist erfolgt dies durch eine entsprechende App, die der Nutzer auf seinem Smartphone installiert hat. Wenn sich der Nutzer dann in einem bestimmten Bereich befindet, können ihm über die App gezielt Angebote in seiner Nähe unterbreitet werden. Beispielsweise können so auch direkt Coupons auf das Smartphone geschickt werden, um dem jeweiligen Nutzer einen Anreiz zu geben, in den nächstgelegenen Shop zu kommen und diesen Coupon entsprechend einzulösen. Aber nicht nur Coupons und Vergünstigungen stellen hierbei einen Marketingmehrwert dar, auch die schlichte Information eines Nutzers, wo gegebenenfalls Servicedienstleistungen innerhalb eines Gebäudes zu finden sind, können die Nutzererfahrung am sogenannten Point-of-Sale verbessern und fallen ebenfalls unter den Begriff des Location-based Marketing.

Zusammenfassend kann man somit Location-based Marketing als eine Marketingmethode beschreiben, die die Standortinformationen des Users nutzt, um diesen am Point of Sale und Point of Interest mit relevanten Informationen zu versorgen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer eine entsprechende App installiert hat. Der Standort des Nutzers wird je nach Anbieter über WLAN, GPS oder Beacons ermittelt. Die Einstellungen können dann variieren und je nach Einstellung, löst dann beispielsweise die Nähe zu einem Beacon oder die Nähe zu einem bestimmten Geschäft oder Filiale eines Händlers, wobei der Standort dann über GPS oder WLAN ermittelt wird, eine bestimmte Aktion der App aus. Beliebt ist hierbei der Einsatz von sogenannten Geofencing-Methoden.

Geofencing: Targeting per App und Standort

Was ist Geofencing?

Als Geofencing wird das automatisierte Auslösen einer Aktion durch das Betreten einer begrenzten, erdachten Zone auf der Erdoberfläche bezeichnet. Diese Aktion ist im Bereich Location-based Marketing selbstverständlich eine Marketingnachricht. Beispielsweise kann ein Anbieter überall dort, wo sich Filialen seines Unternehmens in einer bestimmten Stadt befinden, einen Geofencing-Bereich definieren. Dies bedeutet dann, dann z.B. in einem Umkreis von 50 Metern um die Filiale, ein Nutzer, der die entsprechende App installiert hat und sich in diesen Bereich hineinbewegt, eine Nachricht auf sein Endgerät erhält. Meist erfolgt dies über eine sogenannte Push-Nachricht aus der App, es könnte aber auch eine E-Mail oder SMS-Benachrichtigung erfolgen.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer die entsprechende App installiert und die Ortungsdienste freigegeben hat, so dass in regelmäßigen Abständen die Position des Smartphone-Nutzers erfasst werden kann.

Interessant wird diese Art der zielgerichteten Kundenansprache, wenn nicht nur die eigenen Unternehmen mit einer solchen Geofencingzone belegt werden, sondern beispielsweise unmittelbar vor dem Geschäft der Konkurrenz eine Geofencingzone eingerichtet wird. So wäre es beispielsweise möglich, gezielt Kunden, die sich auf den Weg in die Filiale des Konkurrenten befinden, mit einer Nachricht auf ihrem Smartphone anzusprechen und zu versuchen, sie stattdessen in die eigene Filiale zu „locken“. Dafür sind etwa besondere Aktionen oder Rabatte denkbar. Häufig reicht möglicherweise schon der berühmte „Coffee for free“.

In Deutschland ist dies noch nicht sehr verbreitet, auch wenn die neuen Trends durchaus in diese Richtung gehen. In den USA ist diese Form des gezielten Marketings schon Realität.

Damit ist der Zeitpunkt günstig, das Geofencing im Hinblick auf den Einsatz in der örtlichen Nähe von Wettbewerbern zu untersuchen.

Geofencing: Wo ist die Grenze?

Rechtliche Einordnung

Im Bereich von Location-based Advertising sind noch viele Punkte rechtlich ungeklärt. Beispielsweise die Frage, wie man sich eine rechtssichere Einwilligung in die Erhebung von Standortdaten einholt, oder auch, ob eine Einwilligung in den Erhalt von Push-Mitteilungen notwendig ist und wenn ja, wie diese auszugestalten ist.

An dieser Stelle soll nicht im Einzelnen darauf eingegangen werden. Hinsichtlich des Versands von Push-Nachrichten sei jedoch darauf hingewiesen, dass diese eine unzumutbare Belästigung gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen können.

Derzeit ist noch nicht geklärt, ob Push-Nachrichten ebenfalls wie E-Mail-Newsletter als sogenannte „elektronische Post“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einzuordnen sind. Nach meiner Auffassung spricht viel dafür, dass Push-Nachrichten zumindest bei richtlinienkonformer Auslegung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unter den Begriff der elektronischen Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen. Somit ist ebenfalls, wie bei der Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails eine ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von werblichen Push-Nachrichten erforderlich.

Dies bedeutet, dass ähnlich wie bei der E-Mail-Newsletterwerbung eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Diese Einwilligung muss informiert und für den konkreten Fall abgegeben werden. Dies stellt werbetreibenden Unternehmen derzeit vor einige Herausforderungen, da die Standardabfragen der gängigen Betriebssysteme keine Möglichkeit vorsehen, den Nutzer bei Abfrage der Erlaubnis in den Erhalt von Push-Nachrichten darüber aufzuklären, dass diese auch einen werblichen Inhalt haben können.

Derzeit müssen Unternehmen daher einen Workaround schaffen, beispielsweise mit einem vorgeschalteten Infoscreen vor der Standardabfrage beim jeweilgen Betriebssystem, um darüber die Nutzer aufzuklären.

Kann Geofencing eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach dem UWG darstellen?

Wie bereits erläutert, gibt es derzeit den Trend, dass eine Geofencing-Zone nicht nur vor eigenen Geschäften oder Läden eingerichtet wird, sondern besonders gerne auch im Bereich von Filialen des Wettbewerbers. Die Frage, ob dies zulässig ist, wurde nach den mir vorliegenden Informationen bisher noch nicht höchstrichterlich beantwortet.

Bekannt sind lediglich die Fälle, die aus der „Offline-Welt“ stammen, nämlich da, wo sich Personen mit Flyern direkt vor den Eingang des Geschäftes eines Mitbewerbers gestellt und so gezielt versucht haben, die Kunden abzuwerben, die dort das Geschäft betreten wollten.

Wie sieht es also aus, wenn ein Kunde sich in Richtung einer Filiale des Mitbewerbers bewegt und dann eine Push-Nachricht erhält, die ihn gezielt auf die Konkurrenz anspricht und mit gezielten Angeboten versucht, den jeweils potentiellen Kunden in das eigene Geschäft zu locken. Ist dies noch normaler Wettbewerb oder stellt es in der Tat eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers dar?

Geofencing: Kampf um Kunden

Nach dem Gesetz wird ein Mitbewerber gezielt behindert, wenn in unzulässiger Art und Weise auf den Kunden (des Mitbewerbers) eingewirkt wird und eine unsachliche oder unzumutbare belästigende Beeinflussung vorliegt und der Kunde fast zu einem Kaufentschluss gedrängt wird.

Die Frage ist also, ob eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG vorliegt, wenn der Kunde unmittelbar vor dem Geschäft des Mitbewerbers, beispielsweise per Push-Nachricht, angesprochen wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde Straßenwerbung grundsätzlich als unzulässig beurteilt, wenn Kunden gezielt in unmittelbarer Nähe des Geschäftslokals des Mitbewerbers angesprochen oder Werbezettel in unmittelbarer Nähe des Geschäftslokals des Mitbewerbers verteilt wurden.

Wenn man beides vergleicht, verfolgt auch genau dieses Konzept das oben beschriebene Geofencing im räumlichen Umkreis eines Mitbewerbers. Die bisherige Rechtsprechung ist sehr streng, was häufig kritisiert wird. Sie stellt vor allem auf die Frage ab, ob dem Kunden die Möglichkeit verbleibt, frei von Übereilung die Angebote zu vergleichen und ob der Kunde schon einen Kaufentschluss gefasst hatte zum Zeitpunkt der Abwerbung. Die Literatur geht davon aus, dass es nicht auf den „innerlichen Kaufentschluss“ des Kunden ankomme. Soweit dem Kunden lediglich mehr Informationen gegeben werde, liege keine unangemessene Einwirkung vor und diene lediglich der Chancengleichheit im Wettbewerb.

Wenn man diese Überlegung zu Grunde legt, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass Geofencing vor dem Eingang zu einem Geschäft eines Mitbewerbers wohl noch keine gezielte Behinderung darstellt, da der Kunde lediglich mehr Informationen erhält und sich noch die Zeit nehmen kann, bestimmte Angebote zu vergleichen. Aber natürlich kommt es hier sehr auf die jeweilige Mitteilung an, die an den Kunden ausgespielt wird.

Anders allerdings ist der Fall zu beurteilen, wie er etwa in den USA tatsächlich Realität ist, dass ein Kunde sich schon im Laden befindet, sich ein bestimmtes Produkt ansieht und dann die folgende Information des Wettbewerbers zugesendet bekommt: „Je schneller Du in meinem Laden bist, desto mehr Rabatt gibt es.“

Es ist also immer dann davon auszugehen, dass eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers anzunehmen ist, wenn der Empfänger der jeweiligen Nachricht schon als fester Kunde des Mitbewerbers zu qualifizieren ist. Je nach Ausgestaltung wird es also mal wieder auf den Einzelfall ankommen.

Fazit:

Grundsätzlich kann nach meiner Auffassung davon ausgegangen werden, dass Geofencing  auch in der räumlichen Nähe von Mitbewerbern zulässig ist, sofern es nicht zu einer gezielten Abwerbung und unzumutbaren Beeinflussung von potentiell festen Kunden des Wettbewerbers kommt. Wie bereits schon erwähnt, ist die Rechtsprechung allerdings recht streng gewesen in den bisher zu entscheidenden Fällen. Es bleibt daher abzuwarten, ob auch die Gerichte dieser Einschätzung folgen. Jedes Unternehmen, das solche Aktionen plant, sollte daher eher Zurückhaltung walten lassen und vor allem die Maßnahmen zuvor rechtlich einer umfassenden Prüfung unterziehen, so dass es nicht zu unschönen Abmahnungen des Mitbewerbers kommt.

Die Autorin:

Die Rechtsanwältin Kathrin Schürmann ist seit 2007 in der Kanzlei Schürmann Wolschendorf Dreyer tätig und berät Unternehmen schwerpunktmäßig in Fragen des IT- und Datenschutzrechts sowie des Wettbewerbsrechts. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Unternehmen aus dem E-Business.

Im Handelsblatt-Ranking für 2015 ist sie als eine von „Germany’s Best Lawyers“ für den Bereich Intellectual Property Law vertreten.

Kathrin Schürmann referiert regelmäßig auf Tagungen und Konferenzen zu vielfältigen datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Themen und ist Autorin diverser Fachpublikationen. Darüber hinaus engagiert sie sich ehrenamtlich als Mentorin im cross-cultural Mentoring-Programm der HWR (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), hält Vorträge zur Förderung der Medienkompetenz für Schüler im Rahmen von schulischen Projekten des Du bist smart e.V. und hat gemeinsam mit dem LBMA e.V. den ersten branchenübergreifenden Code of Conduct für location-based Marketing und Services entwickelt.

(Bildquellen: Alle Bilder stammen von Pixabay und stehen unter CC0)

(dpe)

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Datenschutz: Aufgepasst, Herr Seitenbetreiber!

Kopp legt nach. Heute geht es um den Datenschutz. Genau das richtige Thema, um an einem heißen Sommernachmittag die Gemüter zu erhitzen. Wer eine Website betreibt, der sollte seine Caipi vielleicht mal zur Seite stellen und lesen. Danach wieder entspannt am Freitagsdrink nippen, oder an der Website schrauben…

Fingerabdruck in schwarz-rot-gold. Gefunden bei pixabay. Danke! Fingerabdruck in schwarz-rot-gold. Gefunden bei pixabay. Danke!

Welche datenschutzrechtlichen Pflichten muss ich als Betreiber einer Website beachten?

Kopp: Websites benötigen in fasst allen Fällen eine Datenschutzerklärung, die den Nutzer über das „wie“ der Datennutzung aufklärt. Der Nutzer ist nach dem

Gesetzeswortlaut „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ verpflichtet, über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet (z.B. Registrierung im Online-Shop) ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens durch eine Datenschutzerklärung, die jederzeit abrufbar sein muss, zu unterrichten. Die Datenschutzerklärung muss auch über das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung sowie Widerrufs- und Widerspruchsrechte belehren.

Setzt die Webseite Cookies, gilt es folgendes zu beachten: Der Einsatz von Cookies ist gemäß E-Privacy-Richtlinie (RL 2009/136/EG über den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation) nur zulässig, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, seine Einwilligung zur Speicherung der Cookies auf seinem Computer gegeben hat. Etliche Seitenbetreiber haben reagiert und plazieren neuerdings meist ganz oben im Kopf der Seite ein Infobanner, das darauf hinweist, dass Cookies eingesetzt werden und wie der Nutzer das verhindern kann. Analyse-Tools wie Google Analytics oder Piwik dürfen eingesetzt werden die ermittelten IP-Adressen anonymisiert werden. Social-Media-Plugins (Facebook, Google+, Twitter) sind problematisch, weil sie ungekürzte IP-Adressen an den Anbieter des Plugins übertragen und das Nutzerverhalten analysieren. Solange die Rechtslage ungeklärt ist, kann die Empfehlung nur sein, auf den Einsatz von Facebooks „Like-Button“ und ähnlichen Funktionen zu verzichten.

Auch eine Rechstsfrage: Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

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Rechtsfragen: Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Herzlich willkommen, RA Dr. Web! Krunoslav Kopp, Rechtsanwalt für Medienrecht, bloggend unter digitalrecht.net, wird ab sofort regelmäßig auf Rechtsfragen eingehen, die den einen oder anderen Leser vielleicht „quälen“. Wir haben die Rechtsmedizin. Heute, Verträge per E-Mail abschließen – geht das?

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Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Kopp: Bis auf wenige Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor, dass Verträge die sog. Schriftform einhalten müssen, was in der Praxis Unterschrift auf Papier oder qualifizierte elektronische Signatur bei elektronischem Vertragsschluss bedeutet. Das gilt z.B. für Arbeitsverträge, Mietverträge, Grundstückskaufverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge. Daneben ist es üblich, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Schriftform vorsehen.

Im Übrigen gilt aber: Verträge können mündlich oder per Fax oder auch E-Mail geschlossen werden. E-Mails gelten in diesem Zusammenhang als Erklärung unter Abwesenden mit der Rechtsfolge, dass der Erklärungsinhalt der E-Mail erst bei Zugang wirksam wird. Eine E-Mail gilt im Geschäftsbetrieb als zugegangen, wenn sie unmittelbar nach ihrer Absendung in den Empfängerhorizont des Adressaten gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch während der üblichen Geschäftszeit zur Kenntnis zu nehmen, also von seinem Mailserver abzurufen. Unterlässt er das, gilt die Mail dennoch spätestens mit Geschäftsschluss als zugegangen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger.

In der Praxis als problematisch ist jedoch die Beweisfrage, denn der Absender muss den Zugang beweisen. Die Rechtsprechung ist dabei ambivalent: Während sich nach einer Entscheidung nicht einmal ein Anscheinsbeweis für den Eingang in die Mailbox des Empfängers daraus ergeben soll, dass der Absender das Verschicken der E-Mail beweisen kann, etwa durch den Ausdruck einer Nachricht und den Zugangsbeweis an eine Eingangs- oder Lesebestätigung knüpft (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/12 ), soll es einer anderen Entscheidung zufolge als Zugangsbeweis genügen, wenn der Absender einer E-Mail nachweisen kann, dass er sie tatsächlich verschickt hat.

Trotz der Zugangsproblematik, die sich letztlich bei anderen Erklärungsformen auch stellt, ist die E-Mail ein Beweismittel, mit dem sich etwas anfangen lässt: Liegt keine nach dem Signaturgesetz (SigG) signierte E-Mail vor, kann die Mail zwar nicht als Privaturkunde gewertet werden, so dass das Gericht sich nur im sog. Freibeweisverfahren von der Echtheit der Mail überzeugen kann, während bei Privaturkunden als Strengbeweismittel eine gesetzliche Echtheitsvermutung greift. Es ist also etwas schwerer, mittels E-Mails durchschlagenden Beweis anzutreten vor Gericht, und einige Gerichte sprechen E-Mails sogar jeglichen Beweiswert ab. Viel besser sieht die Sache hingegen bei E-Mails aus, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurden. Nur sie hat der Gesetzgeber der Schriftform gleichgestellt und sie als urkundsgleiches Beweismittel durch Vorlage des elektronischen Dokuments zugelassen. Bestreitet der Prozessgegner den Zugang, kann die Datei von einem Sachverständigen auf Echtheit untersucht werden.

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Das war die Tagesdosis Recht. Haben auch Sie eine Rechtsfrage auf dem Herzen? Her damit!

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E-Mail und ihre Aufbewahrung im Unternehmen: Wie sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen?

Die E-Mail gehört immer noch zu den meist genutzten Kommunikationsmitteln und hat in den Unternehmen den Großteil der Briefpost ersetzt. Den Erfolg dieses Kommunikationsmediums sehen viele in den zahlreichen praktischen Möglichkeiten begründet, die dem Nutzer zur Verfügung stehen. Zum Beispiel können Nutzer über die E-Mail in kostengünstiger Art und Weise Informationen an einen großen Empfängerkreis versenden. E-Mails können ebenfalls von jedem Ort weltweit über verschiedene Endgeräte abgerufen, bearbeitet, gelesen und versendet werden.

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Darum wird es immer wichtiger, dass sich Unternehmen jeder Größe um die richtige Aufbewahrung der E-Mails kümmern und eine Strategie im Unternehmen dazu verfolgen. Auch unter Compliance-Gesichtspunkten ist eine datenschutzkonforme Aufbewahrungslösung für E-Mails durch das jeweilige Unternehmen zu gewährleisten.

Bis heute mangelt es jedoch an eindeutigen gesetzlichen Vorgaben zur E-Mail-Aufbewahrung. Entsprechende Pflichten ergeben sich aus vielen und höchst unterschiedlichen Vorschriften, die zum Teil nur schwer miteinander vereinbar sind. Grundlage sind dabei die Bestimmungen im Handelsgesetzbuch (z.B. 257 HGB), der Abgabenordnung (AO) sowie den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU). Neben den Vorschriften zur Aufbewahrung sind auch datenschutzrechtliche Regeln wie das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu beachten.

Gesetzliche Anforderungen an die Aufbewahrungspflicht

Es sind bei den Anforderungen an die Aufbewahrungspflicht vor allem die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften nach § 147 AO und § 257 HGB aufgrund ihres weit gefassten dokumentenbezogenen Anwendungsbereichs nahezu für jede Korrespondenz zu beachten. Nach § 147 AO müssen alle ein- und ausgehenden Handels- und Geschäftsbriefe dauerhaft gespeichert werden. Darunter versteht das Gesetz jegliche Korrespondenz, die "ein Geschäft vorbereitet, abwickelt, rückgängig macht oder abschließt" (etwa Aufträge, Rechnungen, Verträge oder Zahlungsbelege, aber auch Angebote).

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Es ergeben sich grundsätzlich zwei unterschiedliche Konstellationen bezüglich der E-Mail Aufbewahrung im Unternehmen:

1. Die private E-Mail-Nutzung ist im Unternehmen erlaubt.
2. Die private E-Mail-Nutzung ist nicht im Unternehmen erlaubt.

Fall 1: Die private E-Mail-Nutzung ist im Unternehmen erlaubt

Grenzen durch Datenschutz

Wenn der Arbeitgeber die private Nutzung von E-Mails erlaubt, wird der Arbeitgeber nach (noch) herrschender Auffassung als ein Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG angesehen, und er muss den § 88 TKG, das Telekommunikationsgeheimnis, beachten.

Was ergibt sich daraus?

Aufgrund des Telekommunikationsgeheimnisses gem. § 88 TKG ist es dem Arbeitgeber verboten, Daten zu Aufbewahrungszwecken zu verwenden, also demnach auch E-Mails.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die E-Mails fallen nicht mehr unter den § 88 TKG, wenn sie vom Eingangsserver im Unternehmen abgerufen, heruntergeladen und auf dem Endgerät des Beschäftigten gespeichert werden. In diesem Fall besteht nach allgemeiner Auffassung keine Gefährdungslage, da Dritte keinen Zugriff mehr auf den laufenden Kommunikationsvorgang haben.

Anlegen sogenannter Arbeitsserver

In dem Zusammenhang mit der privaten E-Mail Nutzung wird auch diskutiert, ob sogenannte Arbeitsserver die Lösung sind. Viele Unternehmen, die der Aufbewahrungspflicht nachkommen möchten und die private E-Mail Nutzung im Unternehmen erlauben, schalten zwischen den Eingangsserver und dem Endgerät des Beschäftigten oft noch einen Arbeitsserver. Auf diesem Arbeitsserver können Vervielfältigungen des Originals gespeichert werden.

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Die Frage, ob die Daten auf dem Arbeitsserver auch den Schutz des § 88 TKG genießen, ist nicht abschließend geklärt. Es gibt keine eindeutigen Aussagen darüber. Es ist davon auszugehen, dass der 88 TKG in diesem Fall eher nicht anwendbar ist, da der Arbeitsserver gerade kein Telekommunikationsserver ist. Er soll vielmehr als ausgelagerter Speicher des Endgerätes des Beschäftigten fungieren.

Geht man jedoch davon aus, dass das Anlegen eines Arbeitsservers durch den Arbeitgeber nicht möglich ist (wegen Umgehung des Telekommunikationsgeheimnisses), ergibt sich, dass eine automatisierte Archivierung aller ein- und ausgehenden Mails unmöglich ist. Das manuelle Aussortieren dürfte auch zu ungenau und fehleranfällig sein, um den Anforderungen der Gesetze dauerhaft zu genügen.

TIPP:

Unternehmen rate ich daher dazu, die private Nutzung der Büro-Adresse zwar zu verbieten, die gelegentliche private Nutzung von Web-Mailern jedoch zu erlauben.

Fall 2: Die private E-Mail-Nutzung ist im Unternehmen NICHT erlaubt

Unternehmen, die Ihren Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mails grundsätzlich verbieten, sind rechtlich in Fragen der Archivierung von E-Mails viel besser gestellt. Im Unterschied zur erlaubten Privatnutzung von E-Mails, ergibt sich bei verbotener Privatnutzung damit eine völlig andere rechtliche Konstellation:

In diesem Fall ist das Unternehmen nicht Adressat des Telekommunikationsgesetzes, die Datenverwendung zu Aufbewahrungszwecken ist zulässig.

Die rechtliche Grundlage für die Erfüllung der Aufbewahrungspflicht im Beschäftigungsverhältnis ergibt sich dann aus § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Danach dürfen personenbezogene Daten des Beschäftigten verwendet werden, wenn dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Damit können Unternehmen bei einem Verbot der privaten E-Mail Nutzung der Aufbewahrungspflicht ohne Probleme nachkommen. Ein generelles Verbot der Nutzung von privaten E-Mails erscheint zunächst einfacher. Wenn die Unternehmen jedoch die private Nutzung von E-Mails über Web-Mailer zulassen, sollten diese der Aufbewahrungspflicht auch unkompliziert nachkommen können.

Die Autorin:

Mira Martz ist Volljuristin und war nach Ihrem zweiten Staatsexamen mehrere Jahre in der Unternehmenskommunikation tätig. Stationen dabei waren unter anderem zwei Bundesverbände, sowie eine Berliner Kommunikationsagentur.

Bei der ISiCO Datenschutz GmbH verantwortet Frau Martz die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie das Marketing des Beratungsunternehmens.

Auf der Website des Unternehmens erscheinen regelmäßig Beiträge zu Themen rund um Datenschutz, Sicherheit und Compliance.

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E-Business E-Commerce Rechtliches

Was Online-Händler nun beachten müssen – Der große Dr. Web-Ratgeber zum neuen Widerrufsrecht

Seit dem 13.06.2014 ist vieles anders. Dieser Beitrag bietet insbesondere Betreibern von Onlineshops einen umfassenden Überblick über die Änderungen im neuen Widerrufsrecht und zeigt auf, was nun zu beachten ist. Dabei ist der Beitrag bewusst in Listenform abgefasst, damit betroffene Betreiber ihn wie eine Todo-Liste durcharbeiten können. Viel Erkenntnisgewinn wünschen wir Ihnen…

Rechtliches. Auch Dr. Web kommt nicht drumherum.

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I. Rechtliche Grundlagen des neuen Widerrufsrechts

Mit der gesetzlichen Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates sind weite Teile des Widerrufsrechts reformiert worden. Ziel dabei war es, das Widerrufsrecht in den EU-Mitgliedsstaaten auf einen einheitlichen europäischen Standard zu bringen.

Unter anderem sind mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und den ehemaligen „Haustürgeschäften“, jetzt außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,  neu gefasst worden. Gleichfalls künftig zu beachten sind Änderungen bei der Ausführung des Widerrufsrechts und der Rückabwicklung des Vertrages nach §§ 355 ff. BGB n.F. sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F.

II. Änderungen des Widerrufsrechts im Überblick

  • das bisher in § 356 BGB geregelte Rückgaberecht des Verbrauchers, welches der Unternehmer alternativ zum Widerrufsrecht gewähren konnte, fällt ersatzlos weg
  • Harmonisierung des sachlichen Anwendungsbereichs des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden nach § 312g BGB n.F. à dabei Wegfall des Begriffs des ehemalige Haustürgeschäft nach § 312 BGB a.F. (siehe Punkt III)
  • Einführung neuer Ausschlussgründe für das Widerrufsrecht (siehe Punkt IV )
  • Schaffung einheitlicher und umfänglicher Informationspflichten für den Unternehmer (siehe Punkt V)
  • bei Ausübung des Widerrufsrechts entfällt das Schriftformerfordernis der Widerrufserklärung nach § 355 I 2 1. Alt. BGB a.F. und das alternative Erfordernis der Rücksendung der Ware nach § 355 I 2 2. Alt. BGB à ausreichend ist nun jede Erklärung des Verbrauchers, aus der der Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgeht (siehe Punkt VI)
  • Einführung einer einheitlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen
  • Abschaffung der unendlichen Widerrufsmöglichkeit bei unterbliebener oder mangelhafter Belehrung
  • Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses nach § 357 BGB n.F. bei Rückabwicklung des Vertrages (siehe Punkt)

 III. Zum sachlichen Anwendungsbereich:

  • nach § 312 Absatz 1 BGB n.F. ist das Widerrufsrecht nun auch im Fernabsatz nur bei Verträgen mit entgeltliche Leistung anwendbar. Der Begriff „entgeltliche Leistung“ umfasst dabei alle Verträge, bei denen der Verbraucher eine Gegenleistung erbringen muss. Diese muss nicht notwendigerweise in einer Geldzahlung liegen. Genauso umfasst sind beispielsweise Verträge, bei denen der Verbraucher für eine Dienstleistung oder Warenlieferung als „Gegenleistung“ personenbezogene Daten mitteilt und gleichzeitig zur Erhebung, Speicherung und Nutzung einwilligt
  • der Begriff des in § 312 BGB a.F. geregelten „Haustürgeschäfts“ entfällt; stattdessen ist nun in § 312b n.F. BGB der „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag“ (AGV) geregelt à das Widerrufsrecht besteht nun immer schon dann, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen entgeltlichen Vertrag außerhalb seiner Geschäftsräume schließt. Es ist nicht mehr von vornherein auf Situationen beschränkt, die die freie Willensbetätigung des Verbrauchers einschränken (Überrumplungssituation an der Haustür)
  • anknüpfend daran ist der Ausschlussgrund des § 312 Absatz 3 Nr.1 BGB a.F. entfallen. Der Verbraucher kann einen Vertrag jetzt auch dann widerrufen, wenn die Initiative zum Vertragsschluss von ihm ausgeht. Problematisch ist dies vor allem für Handwerker, die Verträge außerhalb der Geschäftsräume schließen
  • um eine Ausuferung dieser Regelung zu vermeiden befinden sich im reformierte Widerrufsrecht in § 312g Absatz 2 n.F. BGB eine Auflistung an Geschäften, in denen trotz AGV das Widerrufsrecht nicht greift. (siehe Punkt VI.)

IV. Bereichsausnahmen und Ausschlussgründe

Um eine Ausuferung der Widerrufsmöglichkeiten zu vermeiden, fallen einige Verträge von vornherein aus den Anwendungsbereich des Widerrufsrechts heraus. Solche Bereichsausnahmen sind in § 312 Absatz 2 BGB n.F. geregelt. Darüber hinaus sind in § 312g Absatz 2 BGB n.F. die Ausschlussgründe erweitert worden.

1. Bereichsausnahmen

  • auf Verträge, die unter § 312 Absatz 2 BGB n.F. fallen, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB n.F. à Grund: es bestehen bereits konkurrierende verbraucherschützende Regelung oder Widerrufsrecht wäre für die Betriebsform zu aufwendig
  • bsp.: Behandlungsverträge nach §630a BGB, Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln an den Verbraucher in Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten, Bagatellgrenze von 40 € bei AGV

2.  Ausschlussgründe

Die neu ausgestalteten Ausschlussgründe finden sich in § 312g Absatz 2 BGB n.F. (Vorschrift setzt Artikel 16 der Verbraucherrechterichtlinie nahezu wortwörtlich um)
§ 312g Absatz 2 BGB n.F legt fest, dass das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen über die folgenden Waren besteht:

  • Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt sind oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; die Ware muss anderweitig nicht oder nur mir unzumutbaren Preisnachlässen abgesetzt werden können, z.B. Maßkleidung, gravierte Schmuckstücke usw.;
  • Verderbliche Waren, z.B. Schnittblumen, Frischfleisch usw.;
  • Neu: Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat  z.B. Kauf eines Weines noch nicht verfügbaren Jahrgangs "Jahrgang xy"
  • Neu: Zeitungen-, Zeitschriften- oder Illustrierten-Abonnement-Verträge unterliegen künftig dem Widerrufsrecht, der Abschluss eines Abo-Vertrages kann also widerrufen werden, die Lieferung einer Einzelbestellung hingegen nicht; es kommt anders als bisher nicht mehr darauf an, ob die Erklärung telefonisch abgegeben wurde oder nicht;
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, z.B. Edelmetalle, Rohstoffe, Aktien usw.;
  • Neu: Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung (nicht zu Wohnzwecken), Beförderung von Waren, KraftfahrzeugvermietungLieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, z.B. Buchung eines Hotelzimmers, Online-Kurse, Tickets für Konzerte u.ä.;

Folgende Arten von Verträgen waren – mit Ausnahme der Kraftfahrzeugvermietung –  auch vor der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie von den Regelungen über den Fernabsatz und dessen Widerrufsrecht ausgenommen:

  • Neu: Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, der Verbraucher muss den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert haben, diese Arbeiten durchzuführen; beachte aber :ein Widerrufsrecht soll jedoch bestehen, wenn der Handwerker vor Ort weitere Reparaturen durchführt, die zuvor nicht ausdrücklich verlangt waren
  • Öffentliche Versteigerungen, meint weiterhin nicht den Verkauf über eBay
  • Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde;
  • Neu: Notariell beurkundete Verträge, da hier der Verbraucher durch die notarielle Mitwirkung ausreichend geschützt ist.
  • Besteht Streit darüber, ob die Voraussetzungen eines Ausschlussgrundes vorliegen, so trägt der Online-Händler die Beweislast für das Vorliegen.

3. Die Erlöschensgründe

Beim Kauf folgender Waren besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Das eingeräumte Widerrufsrecht kann jedoch durch bestimmte Handlungen des Verbrauchers oder Unternehmers vorzeitig erlöschen:

  • Neu: Gesundheits- und Hygieneartikel, z.B. Arzneimittel, Kosmetikartikel, wenn die Versiegelung (nicht bloße Klarsichtfolie) vom Verbraucher entfernt wurde; nicht ausgeschlossen sind wieder zu reinigende Artikel (z.B. durch abwaschen, desinfizieren) wie Unterwäsche, Schmuck, Erotikartikel;
  • Waren, die bei/nach Lieferung aufgrund  ihrer Beschaffenheit  untrennbar mit anderen Gütern vermischt/ verbunden wurden, z.B. Heizöl wird mit vorhandenem Heizöl im Tank vermischt; Benzin
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung (nicht bloße Klarsichtfolie) nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Der Ausschlussgrund „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für den Rückversand geeignet“ ist weggefallen.

V. Informationspflichten des Unternehmers

1. Information über die wesentlichen Vertragsinhalte

Bereits vor Vertragsschluss muss der Unternehmer den Verbraucher hinreichend über die wesentlichen Vertragsinhalte informieren. Bei Fernabsatzverträgen und AGV richtet sich der Umfang der Informationspflicht nach § 312d Abs. 1 BGB n.F. iVm Art. 246a § 1 EGBGB.

  • Informationspflicht umfasst die Liste mit 16 Punkten nach Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB (Bsp: Identität des Dienstleisters, bestehen von gesetzlichen Mängelhaftungsrechten, gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte)
  • ebenso muss der Unternehmer bereits vorvertraglich über das Widerrufsrecht informieren, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB
  • der Unternehmer muss weiterhin sowohl vorvertraglich als auch nachvertraglich über die Ausschluss- und Erlöschensgründe im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung informieren, § 312d Absatz 1 BGB n.F. i.V.m. Artikel 246a § 1 Absätze 2 und 3 EGBGB
  • bei der Belehrung über die Erlöschensgründe muss der Unternehmer die Umstände beschreiben, unter denen der Verbraucher sein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert
  • nach Art. 246a § 1 Abs. 4 EGBGB müssen die Informationen vorvertraglich und in klarer und verständlicher Weise vorliegen. Beim AGV besteht das Erfordernis der Papierform. Bei Zustimmung des Verbrauchers ist auch die Übermittlung auf einen dauerhaften Datenträger möglich. Bei Fernabsatzverträgen müssen die Informationen in einer dem benutzten  Fernkommunikationsmittel angepassten Weise vorliegen

2. Pflicht zum Bereitstellen eines Muster-Widerrufsformulars

Darüber hinaus ist nun jeder Unternehmer nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F. i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. gesetzlich verpflichtet, dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Muster-Widerrufsformulares soll es Verbrauchern erleichtern, auch grenzüberschreitend in einfacher Art und Weise einen Widerruf zu erklären.

  • für Verbraucher: keine Pflicht zur Verwendung des Formulars
  • soll lediglich die Ausübung des Widerrufsrechts erleichtern. Verbraucher steht daneben die Möglichkeit offen, durch jede andere eindeutige Erklärung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (z.B. per E-Mail).

Das Muster-Widerrufsformular muss dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise und in einer dem benutzten  Fernkommunikationsmittel angepassten Weise zur Verfügung gestellt werden (§ 312d Absatz 1 Satz 1 BGB n.F. i.V.m. Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, § 4 Absatz 1 und Absatz 3 EGBGB n.F.). Das Muster befindet sich in der Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB n. F.

a) Vorschläge für eine praktische Umsetzung

  • das elektronische Widerrufsformular muss vor Bestellabgabe des Verbrauchers auf der Webseite des Online-Händlers einsehbar sein
  • entsprechend dazu: Schaltfläche mit der Bezeichnung „Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular“ implementieren,  die zentral und jederzeit im Onlineshop verfügbar sein sollte und unter der die Widerrufsbelehrung sowie das zugehörige Widerrufsformular eingestellt werden
  • Schaltfläche:  sollte in Größe und Farbe gut und deutlich sichtbar sein
  • bei Unterlassung der Bereitstellung eines Widerrufsformulars liegt ein abmahnfähiger Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vor
  • bei einer unvollständigen Belehrung über das Widerrufsrecht wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt

b) Inhaltliche Anforderungen

Aus dem gesetzlichen Muster lässt sich herleiten, dass das Widerrufsformular bestimmte formelle Anforderungen erfüllen muss. Wie ein solches Widerrufsformular auszusehen hat, ist hier exemplarisch dargestellt:

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgen den Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum  

(*) Unzutreffendes streichen.

  • Achtung: Name und die Anschrift des Unternehmens sind vom Unternehmer vorauszufüllen
  • Bereitstellen eines elektronischen Widerrufsformulars auf der Internetpräsenz ist verpflichtend
  • aber beachte Wortlaut des § 356 Abs. 1 BGB n.F.: keine gesetzliche Pflicht für Unternehmer, dass Widerrufsformular auch auf Webseite ausfüll- und übermittelbar sein muss

c) Übersendung nach Vertragsschluss

  • die Widerrufsbelehrung muss Verbraucher nach Vertragsschluss erneut inklusive dazugehörigen Widerrufsformulars auf einen dauerhaften Datenträger (§312f Abs.1 u. 2 BGB n.F.) übersendet werden
  • spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags
  • bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher
  • Erfüllung dieser Pflicht kann Unternehmer bereits vor Vertragsschluss bewirken und Verbraucher die Widerrufsbelehrung mit dem Widerrufsformular in Bestellbestätigungs-E-Mail mitteilen

d) Eingangsbestätigung

  • wird Verbraucher ein Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, das auf Webseite elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden kann, und macht Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (also z.B. per E-Mail) bestätigen
  • möglich: Versendung einer automatischen Eingangsbestätigung, die direkt im Anschluss an den Eingang des Widerrufs versendet wird
  • Unternehmer kann durch Einbinden des Widerrufsformular auf seiner Internetseite die Rückabwicklung automatisiert vornehmen und unmittelbar dem Kundenkonto zuordnen
  • bei einer Widerrufserklärung per Post, E-Mail oder Telefax müsste Unternehmer diese händisch erfassen
  • Verbraucher erhält sogleich die Bestätigung des Eingangs (Verbraucher ist für rechtzeitige Erklärung des Widerrufs beweisbelastet)

VI. Zur Ausübung des Widerrufs

1. Form der Widerrufserklärung

  • Entsprechend der Neuregelung des § 355 Absatz 1 BGB n.F. erfolgt Widerruf künftig durch Erklärung gegenüber Unternehmer
  •  aus Erklärung muss Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen
  • kommentarlose Rücksendung der Ware an den Unternehmer ist für Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr ausreichend.
  • Widerruf muss nicht mehr in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) erklärt werden, § 355 Absatz 1 BGB n. F.
  • grundsätzlich würde Anruf beim Unternehmer mit der entsprechenden Erklärung ausreichen
  • weiterhin keine Begründung notwendig

2. Ausübung des Widerrufs durch den Verbraucher

  • möglich: durch Zusendung eines ausgefüllten Muster-Widerrufsformulars (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) an den Unternehmer
  • soweit auf der Webseite des Unternehmers vorhanden, durch Ausfüllen und Übersenden des elektronischen Muster-Widerrufsformulars
  • durch entsprechende andere Erklärung (in beliebiger anderer Form), aus der der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht
  • telefonischer Widerruf zwar möglich, Nachweis dessen jedoch für den beweisbelasteten Verbraucher nur schwer zu erbringen
  • Verwendung der elektronischen Variante des Muster-Widerrufsformulars ist sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer am günstigsten
  • Durch Einbinden eines elektronischen Widerrufsformulars auf der Webseite kann eine  automatisierte Rückabwicklung vorgenommen werden
  • Verbraucher, die für rechtzeitige Erklärung des Widerrufs beweisbelastet sind, erhalten sogleich Bestätigung des Eingangs

3. Widerrufsfrist

Jetzt: Einheitliche Widerrufsfrist: 14 Tage vgl. § 355 Absatz 2 BGB n. F. Damit wird Artikel 9 der Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt. Zuvor war die Dauer der Widerrufsfrist an den Erhalt der Widerrufsbelehrung geknüpft und konnte demnach 14 Tage, einen Monat oder 6 Monate betragen
Das „unendliche Widerrufsrecht“ wegen unterbliebener oder fehlerhafter  Belehrung entfällt. Nach § 356 II BGB n.F. beträgt die Widerrufsfrist in diesem Falle grundsätzlich 12 Monate und 14 Tage (siehe Punkt IV.)

a) Fristbeginn
  • grundsätzlich mit Vertragsschluss, vgl. § 355 Absatz 2 BGB n.F; § 356 Absatz 2 Nr. 2 BGB n.F. (bei Dienstleistungen und beim Kauf digitaler Inhalte)
  • abweichend davon beginnt Widerrufsfrist beim Verkauf von Waren (Verbrauchsgüterkauf) im Fernabsatz (z.B. Kauf über den Online-Shop) nach § 356 BGB n.F. Der Fristbeginn richtet sich hier nach dem Erhalt der Ware, wobei wiederum zwischen Einzelwaren, Teilwaren und regelmäßigen Warenlieferungen zu differenzieren ist

(2) Die Widerrufsfrist beginnt

1.

bei einem Verbrauchsgüterkauf,

a)

der nicht unter die Buchstaben b bis d fällt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat,

b)

bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat,

c)

bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat,

d)

der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat,

  • Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB n.F. über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat (§ 356 Abs. 3 BGB n.F.)
  • Unternehmer kommt Informationspflicht nach, indem er dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung auf der Webseite zur Verfügung stellt und nach Vertragsschluss in Textform übermittelt. (Vgl. Informationspflichten)
b) Fristende
  • Widerrufsrecht endet grundsätzlich 14 Tage nach  Beginn der Widerrufsfrist
  • bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Verlängerung der  Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate  nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist
  • insgesamt mögliche Frist: 12 Monate und 14 Tage
  • das “unendliche Widerrufsrecht” entfällt, § 356 Absatz 3 BGB n.F.
  • bei Nachholung der Belehrung über das Widerrufsrecht innerhalb der 12 Monate beginnt die Widerrufsfrist ab diesem Zeitpunkt

Nicht verwechseln: Ende der Widerrufsfrist und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes (z.B. wenn eine Dienstleistung vollständig erbracht wurde oder digitale Inhalte verkauft werden

VII. Rechte und Pflichten nach Ausübung des Widerrufsrechts

1.  Rücksendepflicht des Verbrauchers

Aus § 357 Abs.1 BGB n.F. ergibt sich:  Sofern keine Abholung durch den Unternehmer in der Widerrufsbelehrung formuliert ist, ist der Verbraucher verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zurückzusenden

  • bei nichtpaketversandfähigen Waren ist Spedition zu beauftragen
  • Rücksendung der Ware in geeigneter Verpackung
  • Verwendung der Originalverpackung ist keine Voraussetzung
  • Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher nur dann, wenn er darüber im Rahmen der Widerrufsbelehrung vom Unternehmer informiert wurde
  • Gefahr des Verlustes oder Beschädigung auf dem Transportweg liegt beim Unternehmer
  • Verpflichtung entfällt nach § 357 Abs. 5 BGB n.F, wenn der Unternehmer seinerseits die Abholung der Ware angeboten hat.

2. Rückzahlungsfrist

Kaufpreiserstattung hat unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zu erfolgen, § 357 Abs.1 BGB n.F.
Unternehmer kann mit dem Verbraucher aber eine abweichende Vereinbarung treffen, wenn dem Verbraucher dafür keine Kosten entstehen, § 357 Abs. 2 BGB n. F.

  • der Unternehmer muss Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vornehmen, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, z.B. ist eine Überweisung auch durch eine Überweisung zurückzuerstatten, § 357 Absatz 3 BGB n.F.
  • bei Zahlung per Lastschrift ist das Geld wieder zurück zu überweisen, da Lastschriftermächtigung für Verbraucher zu umständlich ist.
  • in Bezug auf Rückzahlung des Betrages sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich (nicht in den AGB, da diese gerade nicht individuell)
  • Rückzahlungspflicht umfasst auch Standard-Hinsendekosten
  • Ausgeschlossen ist lediglich die Rückzahlung von Mehrkosten, die auf Wunsch des Verbrauchers entstanden sind, z.B. Kosten für eine Express-Lieferung.

3. Unternehmer trägt die Lieferkosten

  • Verpflichtung ist in § 357 Abs. 2 BGB n.F. gesetzlich geregelt: Unternehmer hat gesetzlich die Kosten der Lieferung zu erstatten
  • gilt nur bis zur Höhe einer günstigen Standardlieferung. Soweit der Verbraucher teurere Versandarten wie Express-Lieferung usw. beim Kauf gewählt hatte, trägt er die Differenz zu den Kosten der Standardlieferung.
  • gemäß § 357 III BGB nF hat die Rückerstattung der Lieferkosten grundsätzlich mit demselben Zahlungsmittel zu erfolgen, das der Verbraucher selbst bei der Zahlung verwendet hat. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Unternehmer anstelle der zuvor gewählten Zahlungsart lediglich Gutscheine ausstellt
  • sofern dem Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen kann von dieser Regelung vertraglich abgewichen werden

4. Verbraucher oder der Unternehmer tragen die Rücksendekosten

  • nach § 357 Abs. 6 BGB n. F. trägt grundsätzlich der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, wenn der Unternehmer den Verbraucher entsprechend vorab unterrichtet hat und der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat, diese Kosten zu übernehmen
  • „40-EUR-Klausel“ (‚Auferlegen der Rücksendekosten bis zu einem Warenwert von 40,00 EUR) entfällt
  • bei Rücksendekosten kommt es nicht mehr darauf an, welchen Warenwert der Artikel hat
  • das neue Muster der Widerrufsbelehrung sieht dort vor, dass Unternehmer eine Entscheidung über die Rücksendekosten treffen und den Verbraucher entsprechend belehren muss

5.  Zurückbehaltungsrecht

a) Allgemeines

  • Rückgewährpflicht ergibt sich nicht „Zug-um-Zug“, d.h. Widerruf und Rücksendung müssen und können nicht gleichzeitig erfolgen
  • Verbraucher ist vorleistungspflichtig, d.h. er muss erst einen Widerruf erklären
  • Unternehmer darf die Rückzahlung anschließend so lange verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat (z.B. durch Einlieferungsbeleg), § 357 Abs.4 BGB n.F.

b) Beweislast

  • Unternehmer muss alle Tatsachen beweisen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will, insbesondere die Verwendung und Übersendung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.
  • Verbraucher trägt die Beweislast für seinen Widerruf (inhaltlich, rechtzeitige Absendung und Zugang des Widerrufs).

6. Wertersatz im Widerrufsfall

Widerrufsrecht wird nicht generell bei Benutzung des Artikels  ausgeschlossen

Folge: Verbraucher darf Produkte „testen“ wie beim stationären Handel

  • der Verbraucher kann – außer bei Vorliegen eines Ausschluss- und Erlöschengrundes – weiterhin sein Widerrufsrecht ausüben.
  • bei Widerruf stellt sich dann Frage des Wertersatzes:

a) Wertersatz bei Waren

Neue Rechtslage: Verbraucher soll Unternehmer nur noch einen Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leisten
– keine Abgrenzung zwischen Wertminderung und Verschlechterung

Wortlaut der neuen Regelung:
§ 357 Absatz 7 BGB n.F.:

(7) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

1.

der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und

2.

der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a  § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

– Beurteilung nach „Ob“ des Wertersatzes und der Höhe des Wertersatzes  ist im Einzelfall zu entscheiden
– insbesondere ist zu entscheiden, wann eine über die Prüfung hinausgehende Verwendung der Ware vorliegt, die zum Wertersatz berechtigt

b) Wertersatz bei Dienstleistungen

§ 357 Absatz 8 n.F.:

(8) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch nach Satz 1 nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

(aa) Voraussetzung für Wertersatz:  ausdrückliches „Leistungsverlangen“ des Verbrauchers (Früher: bloße Zustimmung zur Lieferung schon innerhalb der Widerrufsfrist)
  • Verbraucher muss ausdrücklich verlangt haben, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt
  • Leistungsverlangen kann nicht durch AGB fingiert werden
  • Unternehmer  muss Verbraucher ordnungsgemäß über Folgendes informieren:
    Über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular
    darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, einen angemessenen Betrag für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

(Erfüllung der Informationspflichten durch Vorhalten einer vollständigen Widerrufsbelehrung im Shop und Möglichkeit zur Kenntnisnahme vor Vertragsschluss)

Beispielmuster zur Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrages und Bestätigung der Kenntnisnahme über Verlust des Widerrufsrechts:

□ Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.

(bb) Beweislast
  • Unternehmer muss ausdrückliches Leistungsverlangen des Verbrauchers beweisen, (ggf. deren Übermittlung auf einem dauerhaften Datenträger, die ordnungsgemäße Belehrung und den Umfang der Leistungserbringung)
  • ausdrückliches Leistungsverlangen sowie die Bestätigung der Kenntnisnahme der Belehrung kann bspw. mit Abhaken einer Bestätigung („Opt-in“) realisiert werden
(cc) Berechnung des Wertersatzes
  • Zu Grunde zu legen ist der vereinbarte Gesamtpreis und nicht der objektive
  • Bei Unverhältnismäßigkeit à üblicher  Marktwert

c) Wertersatz bei digitalen Inhalten auf einem nichtkörperlichen Datenträger

  • gesetzliches Widerrufsrecht auch beim Kauf digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern
  • Unternehmer kann das eingeräumte Widerrufsrecht jedoch durch bestimmte gesetzlich vorgegebene Maßnahmen wieder zum Erlöschen bringen
  • Widerruft Verbraucher Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten, 357 Absatz 9 BGB n.F. Konnte der Online-Händler das Widerrufsrecht also nicht zum Erlöschen bringen, verbleibt es beim regulären Widerrufsrecht.

Konsequenz: Verbraucher könnten die digitalen Inhalte auf einem nicht körperlichen Datenträger erwerben und nach vollständigem Download (z.B. Herunterladen und sogar Lesen des E-Books, Streamen von Inhalten) trotzdem ein Widerrufsrecht ausüben. Widerruft der Verbraucher in einem solchen Fall, so hat er nach § 357 Absatz 9 BGB n.F. trotzdem keinen Wertersatz zu leisten.

Problem: zwar muss das Geld zurückgezahlt werden, der Unternehmer erhält jedoch keinen Wertersatz für die Nutzung des digitalen Inhaltes
De facto hat Unternehmer seine Ware „verschenkt“

Lösungsvorschlag:

  • Unternehmer sollte sich die Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme zum Erlöschen der Widerrufsfrist unbedingt verschaffen, denn auf andere Weise erlischt das Widerrufsrecht nicht
  • Die Zustimmung zum Beginn der Vertragsausführung schon innerhalb der Widerrufsfrist und die Bestätigung der Kenntnisnahme sollte schon auf der Bestellseite abgefragt werden
  • Der Text muss vom Verbraucher bestätigt werden (z.B. in Form einer nicht vorangekreuzten Checkbox oder indem man den Registrierungslink mit einem entsprechenden Hinweis versieht)
  • Beachte: Text sollte nicht mit anderen Texten – wie z.B. der Bestätigung der Kenntnisnahme von AGB oder Widerrufsbelehrung verknüpft werden

VII. Vertiefung: Digitale Inhalte

Neu ist, dass das Fernabsatzrecht nun zwischen Waren, Dienstleistungen und digitalen Inhalten unterscheidet.  "Digitale Inhalte“ sind Daten, die digital hergestellt und bereitgestellt werden. Unter digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, fallen Software-, Musik- und Video-Downloads (auch Streaming), Dateien, die per Mail verschickt werden, Apps, Online-Games oder eBooks.

Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gilt:

  • grundsätzliche Widerrufsfrist: 14 Tage
  • Fristbeginn: Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses zu laufen

1. Widerrufsrecht eingeführt

Früher: keine explizite gesetzliche Regelung zum Widerrufsrecht beim Verkauf von digitalen Waren auf nichtkörperlichen Datenträgern

Das Widerrufsrecht wurde verneint, wenn der digitale Inhalt auf dem nichtkörperlichen Datenträger zur Verfügung gestellt wurde (§ 312 d Absatz 4 Nr. 1 Alt. 3 BGB alte Fassung) nahm man den gesetzlichen Ausschlusstatbestand „auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet“ an. Dieser Ausschlusstatbestand ist entfallen. Verbrauchern steht jetzt beim Kauf digitaler Inhalte auf nichtkörperlichen Datenträgern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu

2. Beginn der Widerrufsfrist

  • Verkauf digitaler Inhalte auf körperlichen Datenträgern wie auf CD oder DVD wird als regulärer Warenverkauf betrachtet (vgl. auch Erwägungsgrund 19 der Verbraucherrechterichtlinie)
  • Widerrufsfrist beginnt mit der Lieferung der Sache, § 356 Absatz 2 Nr. 1 BGB n.F.

Rechtlich lässt sich der Verkauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, weder als Kaufvertrag noch als Dienstleistungsvertrag einordnen

Konsequenz: Kauf von digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern kann auch nicht als Verbrauchsgüterkauf eingeordnet werden

Folge: Widerrufsrist beginnt schon mit Vertragsschluss, vgl. § 356 Absatz 2 Nr. 2 BGB n.F.

3. Erlöschen des Widerrufsrechtes

Der Online-Händler kann das eingeräumte Widerrufsrecht jedoch durch bestimmte gesetzlich vorgegebene Maßnahmen wieder zum Erlöschen bringen.
§ 356 Absatz 5 BGB n.F. regelt hierzu wie folgt:

„Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.“

Quellen:

  • Artikelreihe zur Verbraucherrechterichtlinie; Autorin Yvonne Gasch
  • Res Media | E-Commerce-Recht; Das neue Widerrufsrecht ab 13.06.2014
  • Was ändert sich für Onlinehändler durch die Verbraucherrechterichtlinie? Februar 2014

Die Autorin:

Simone Rosenthal ist seit 2007 Rechtsanwältin bei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER und berät überwiegend zu Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, des IT-Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts. Ihre Schwerpunkte liegen insbesondere in der nationalen und internationalen Vertragsgestaltung, der Beratung von Unternehmen der Neuen Medien und der Digitalwirtschaft in Fragen des IT- und Datenschutzrechts sowie der Beratung zu vertriebs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen..

Die Kanzlei Schürmann Wolschendorf Dreyer betreut namhafte nationale und internationale Unternehmen, Freiberufler und Kreative im Urheber- und Medienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, IT- und Datenschutzrecht sowie den angrenzenden Rechtsgebieten des Handels-, Gesellschafts- und Steuerrechts.

Auf der Kanzlei-Website Medien und Marken erscheinen regelmäßig Fachaufsätze zu Rechtsfragen aus dem digitalen Themenspektrum.

(dpe)

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E-Business Rechtliches

Heikel: Wie verwende ich Bilder im Internet ohne Abmahnrisiko?

Die Nutzung von Fotos im Internet ist immer wieder ein heiß diskutiertes Thema. Nicht zuletzt aus diesem Grund bestehen auch auf Seiten der Verwender häufig große Rechtsunsicherheiten, wie zum Beispiel bei diesen Fragen. Darf ich die Fotos auch in meinem Social Media Portal nutzen? Wie muss ich den Urheber benennen? Was ist, wenn der Fotograf nachträglich die Lizenzbedingungen ändert? – um nur einige zu nennen. Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick darüber geben, welche Punkte aus rechtlicher Sicht bei der Verwendung von Bildern im Internet unbedingt zu beachten sind.

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Keine Verwendung von Fotos ohne Lizenz!

Auch wenn es für den einen oder anderen selbstverständlich ist, sich vor der Verwendung von Bildern im Internet um die entsprechenden Nutzungsrechte hieran zu bemühen, so sehen wir es doch immer wieder in unserer Praxis, dass häufig schlichtweg nach bestimmten Motiven, die gerade benötigt werden, „gegooglet“ wird und diese Fotos beispielsweise auf die eigene Website auf Facebook oder aber in Broschüren eingebunden werden.

Dies ist der erste kapitale Fehler, den man bei der Verwendung von Fotografien im Internet begehen kann. Beim schlichten Kopieren der Fotos können selbstverständlich keine Nutzungsrechte hieran eingeräumt werden, es handelt sich daher um eine klare Urheberverletzung, die von dem jeweiligen Urheber der Fotografie bzw. den Inhaber der Rechte an dieser Fotografie abgemahnt werden können. Der erste Schritt um sich vor Abmahnungen zu schützen ist also, sich um die entsprechenden Nutzungsrechte an den jeweiligen Bildern zu bemühen.

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Dies gilt auch dann, wenn man beispielsweise bei einer Recherche im Internet nicht direkt den Urheber findet. Auch wenn kein Urheber bei den jeweiligen Fotografien benannt ist, gibt es immer einen Ersteller der Fotografie, der nach dem deutschen Recht Urheber ist und der die Rechte an dieser Fotografie innehat.

Lediglich bei sehr alten Fotografien kann es vorkommen, dass die Bilder nicht mehr dem Urheberrechtschutz unterliegen. Bei einfachen Fotografien ist dies nach 50 Jahren ihrer ersten Veröffentlichung bzw. ihrer Entstehung gegeben, bei sogenannten Lichtbildwerken besteht der Urheberrechtschutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die Abgrenzung, ob es sich um ein einfaches Lichtbild oder aber um ein sogenanntes Lichtbildwerk handelt, bei dem der lange Urheberrechtschutz gilt, ist nicht immer einfach. Dem Verwender ist daher anzuraten, sich im Zweifelsfall immer um die jeweiligen Rechte zu bemühen, um sich nicht unnötig der Gefahr einer Abmahnung auszusetzen.

Wichtig ist, bei den jeweiligen Vereinbarungen über die Nutzung der Fotografien klar und deutlich in den jeweiligen Vertrag aufzunehmen, zu welchem Zweck die Fotografien genutzt werden dürfen, um dies entsprechend im Unternehmen im Rahmen eines Lizenzmanagements vorzuhalten. Wenn der Fotograf beispielsweise Fotografien für eine Printbroschüre erstellt und vertraglich nicht geregelt ist, dass diese Fotografien auch für den Online-Auftritt des Unternehmens genutzt werden dürfen, müssen weitere Lizenzrechte eingeholt werden. Ansonsten besteht wiederum die Gefahr einer Abmahnung. Hierin zeigt sich, wie wichtig ein Lizenzmanagement ist, um klar nachvollziehen zu können, welche Rechte an verwendeten Fotografien bestehen. Beispielsweise können auch Lizenzrechte an Fotografien zeitlich oder auch räumlich (z. B. für Verwendungen innerhalb der EU) vereinbart werden oder aber beispielsweise beschränkt auf die Nutzung innerhalb einer bestimmten Branche oder auf bestimmten Plattformen.

Was ist bei der Verwendung von Bildern einer Bildagentur zu beachten?

Grundsätzlich gilt hier auch das zuvor gesagte. Wichtig für Unternehmen ist es, hier ein entsprechendes Lizenzmanagement vorzuhalten. Bei dem Erwerb von Rechten an einer Fotografie durch eine Bildagentur, wie zum Beispiel Pixelio oder Getty Images, sollte immer dokumentiert werden, welche Rechte erworben wurden. So kann auch bei einer nachträglichen Änderung der Lizenzbedingungen auf der Website nachgewiesen werden, welche Rechte tatsächlich an dem jeweiligen Bild erworben wurden. Noch besser ist es natürlich, wenn klar dokumentiert werden kann, welches Bild zu welchen Bedingungen eingekauft wurde. Ergibt sich dies beispielsweise nicht eindeutig aus der Rechnung der jeweiligen Bildagentur, sollte hier noch einmal um einen entsprechenden Nachweis gebeten werden.

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Nur so können Unternehmen sicherstellen, einen legitimen Nachweis ihrer Rechte im Streitfall zu haben. Nicht selten ist es in der Praxis so, dass Fotografen Bilder bei Bildagenturen (insbesondere kostenlose) einstellen und diese zunächst weltweit anbieten und später beispielsweise auf die USA oder Kanada beschränken. Dies führt häufig dazu, dass Unternehmen abgemahnt werden, die dann die entsprechenden Fotografien auch in Europa nutzen. Ist kein entsprechendes Lizenzmanagement vorhanden, ist es für das Unternehmen bei einer Abmahnung schwer, tatsächlich nachzuweisen, dass die entsprechenden Rechte erworben wurden. Zur Not sollte die Dokumentation wenigstens mittels eines Screenshots erfolgen, der Datum und Uhrzeit mit enthält. Das ist zwar streng genommen rechtlich irrelevant, aber ein gutes Indiz im Streitfall und in jedem Falle besser als gar nichts.

Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich so, dass die Verwerter eines urheberrechtlich geschützten Werkes verpflichtet sind, sich über die bestehenden Rechte zu versichern. Insofern ist es für Verwender unerlässlich, hier die Nutzungsbedingungen und Lizenzbestimmungen von Bildagenturen genauestens zu prüfen.

Was ist bei der Verwendung von Fotografien auf Social Media Plattformen zu beachten?

Die meisten Social Media Plattformen, wie zum Beispiel Facebook, Twitter & Co. lassen sich die Nutzungsrechte an dort eingestellten Inhalten, also auch Fotografien, übertragen. Dies ist dann ein Problem, wenn das jeweilige Unternehmen nicht das Recht hat, die Bilder entsprechend an Dritte weiterzugeben und somit unterzulizensieren.

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Genau das ist bei den meisten Bildagenturen der Fall. Zumeist sind die dort erworbenen Rechte nicht übertragbar. Wenn ein Verwender also eine solche Fotografie bei einer Social Media Plattform einstellt, verstößt er bei Nichtvorliegen eines Rechts zur Unterlizensierung/Weiterübertragung eindeutig gegen die Lizenzbestimmungen und auch dieser Verstoß wäre wiederum abmahnfähig.

Der Fall PIXELIO: Muss man den Urheber der Fotografie benennen?

Auch hier kommt es wieder auf den jeweiligen Vertrag/die Lizenzbestimmung an und auch dies sollte im Lizenzmanagement eines Unternehmens festgehalten werden.

Die Diskussion zu diesem Punkt ist aufgrund eines kürzlich ergangenen Urteils des Landgerichts Köln stark aufgeheizt. Hierbei ging es um die Verwendung von Fotos aus der kostenlosen Bilddatenbank Pixelio. Anders als bei vielen kostenpflichtigen Bilddatenbanken sehen die Nutzungsbedingungen von Pixelio vor, dass die Nutzer die notwenigen Rechte an den Fotos direkt von den Urhebern erhalten, die die Bilder bei Pixelio einstellen. Als eine Art „Gegenleistung“ ist der Urheber entsprechend den Nutzungsbedingungen von Pixelio zu benennen.

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Pixelio informiert proaktiv zu dem Verfahren (Screenshot: Pixelio-Website)

In der Praxis wurde dies bisher so umgesetzt, dass der Urhebervermerk am Bild, bzw. unterhalb des Bildes bzw. am Seitenende angebracht wurde und zusätzlich im Impressum. Nunmehr hat das Landgericht Köln entschieden, dass dieser Urheberrechtsvermerk auch direkt an der Bilddatei vorhanden sein muss, sofern das Bild per Direktlink als Vollbild aufrufbar ist. Die Entscheidung ist bisher noch nicht rechtskräftig und überzeugt im Ergebnis nicht. Laut der Nutzungsbedingung von Pixelio ist es lediglich erforderlich, den Urheberrechtsvermerk am Bild anzubringen, soweit dies technisch möglich ist. Damit ist nach unserer Auffassung lediglich gemeint, dass die Benennung des Urhebers auf der Seite am Bild erfolgen soll, nicht jedoch innerhalb des Bildes selbst. Wir gehen daher davon aus, dass die bisherige Praxis durchaus zulässig ist. Wer hier jedoch auf der 100 %ig sicheren Seite sein will und keine Abmahnung auf Grundlage des zitiertes Urteils erhalten will, sollte seine Bilder mit einem Urheberrechtsvermerk im Bild versehen.

Für alle übrigen Bilddatenbanken gilt wiederum, dass der Verwender die Nutzungsbedingung gründlich lesen und entsprechend in seinem Lizenzmanagement festhalten sollte, wie der Urheber zu benennen ist und dies auch tatsächlich tun. Bei individuellen Verträgen mit Fotografen oder Rechteinhabern sollte dieser Punkt auch eindeutig geklärt werden, da ansonsten dem Urheber Schadenersatz aufgrund der Nicht- oder Falschbenennung zustehen kann.

Die Autorin:

Die Rechtsanwältin Kathrin Schürmann ist seit 2007 in der Kanzlei Schürmann Wolschendorf Dreyer tätig und berät Unternehmen schwerpunktmäßig in Fragen des IT- und Datenschutzrechts sowie des Wettbewerbsrechts. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Unternehmen aus dem E-Business.

Die Expertin für Datenschutz und IT-Recht ist seit 2010 externe Datenschutzbeauftragte eines großen Online-Händlers.

In ihrer Funktion als Datenschutzexpertin arbeitet Kathrin Schürmann auch als Beraterin für die ISiCO Datenschutz GmbH, ein Unternehmen, welches Analyse, Auditierung, Beratung und Mitarbeiterschulung in den Bereichen Datenschutz, Datenschutz-Compliance und IT-Sicherheit anbietet.

(Bildquellen: Alle Bilder stammen von Picjumbo und stehen unter CC0)

(dpe)