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Das Leistungsschutzrecht und seine Auswirkungen für die Praxis

Am 01.08.2013 ist das „Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, besser bekannt als Leistungsschutzrecht für Presseverleger, in Kraft getreten. Danach dürfen gewerbliche Suchmaschinenanbieter (wie etwa Google und Yahoo) und Nachrichten-Aggregatoren (wie etwa Rivva, 10000flies u.a.) künftig nur noch "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" aus aktuellen Presseinhalten in Snippets oder Vorschauen anzeigen.

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Nur noch Schnipsel erlaubt?

Zum neuen Gesetz und den Ausnahmebestimmungen

Der neu in das Gesetz eingefügte § 87f Urhebergesetz (UrhG) lautet im ersten Absatz wie folgt:

„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.“

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist insbesondere auf Drängen der Zeitschriftenverlage 2009 in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen worden. Es dauerte aufgrund der anhaltenden Debatten um die Notwendigkeit eines solchen Rechts jedoch bis 2012, ehe die Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf vorlegte. Dieser ist insbesondere im Hinblick auf die vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (§ 87g Abs. 4 UrhG) heftig kritisiert worden, da unter anderem Blogger befürchteten, auch vom Leistungsschutzrecht betroffen zu sein. Die Bundesregierung besserte daraufhin den Entwurf mehrfach nach.

In der jetzt verabschiedeten Fassung des § 87g Abs. 4 UrhG heißt es:

„Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. […]“

Damit scheint klar, dass das Gesetz in erster Linie Suchmaschinen wie Google und Nachrichten-Aggregatoren wie Rivva treffen soll. Aber was genau heißt das nun für die Praxis?

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Geschützt sind Presseerzeugnisse, nicht Presserzeugnisse…

Ausschnitte aus Presseerzeugnissen sind geschützt

Klar ist nach dem neuen Gesetz, dass in Zukunft auch Ausschnitte aus Presseerzeugnissen geschützt sind, und zwar unabhängig vom sonstigen urheberrechtlichen Schutz als sogenanntes Sprachwerk. Dieser besondere Leistungsschutz soll für den Zeitraum von einem Jahr nach Veröffentlichung des Presseerzeugnisses gelten. Danach erlischt das Leistungsschutzrecht (§ 87g Abs. 2 UrhG). Dies heißt, Presseverleger können für die Nutzung der Textausschnitte prinzipiell Lizenzgebühren fordern oder verlangen, dass die Nutzung unterlassen wird.

Schlagzeile „Bayern schlägt Schalke“ weiterhin erlaubt

Ausgenommen sind nach der jetzigen Fassung jedoch „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Diese Ausnahme ist „in letzter Minute“ auf Empfehlung des Rechtsausschusses eingefügt worden. Die Begründung hierfür scheint skurril: Sollte das Gesetz zunächst gerade und insbesondere Suchmaschinenbetreiber treffen, wurde die Ausnahme für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ eingefügt, damit „Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen […]". Nach der Begründung des Gesetzgebers sollen vor allem einzelne Schlagzeilen, wie zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes fallen.

Wo aber verläuft die Grenze zwischen der zulässigen Benutzung „kleinster Textausschnitte“ und der lizenzpflichtigen Verwertung von Ausschnitten aus Presseerzeugnissen?

Aus der Gesetzesbegründung selbst lassen sich hierzu keine verlässlichen Angaben herleiten. Allein der Hinweis, dass Überschriften wie „Bayern schlägt Schalke“ nicht erfasst sein sollen, lässt jedenfalls nicht den Schluss zu, dass nun etwa Überschriften oder Ausschnitte von drei Wörtern frei sein sollen. Eine solch konkrete Festlegung hat der Gesetzgeber gerade nicht getroffen. Es werden daher zukünftig die Gerichte zu entscheiden haben, wo genau die Grenze zwischen zu- und unzulässiger Benutzung verläuft.

Urheberrechtlicher Schutz weiterhin maßgeblich

Bereits in der Vergangenheit mussten sich die Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob und wann Texte als Sprachwerk urheberrechtlichen Schutz genießen. So hat zum Beispiel der Europäische Gerichthof (EuGH) bereits 2009 entschieden, dass auch die Entnahme von elf zusammenhängenden Wörtern aus einem Text eine unzulässige Vervielfältigungshandlung darstellen kann. Das Gericht stellte hierbei jedoch auch klar, dass dies nur dann der Fall ist, wenn der Text die notwendige urheberrechtliche Schöpfungshöhe mit sich bringt. Das heißt, Alltagsformulierungen sind davon in der Regel nicht umfasst. Die Mehrzahl von Presseartikeln ist allerdings urheberrechtlich geschützt, zumindest wenn sie sich nicht in der bloßen Aufzählung von Fakten erschöpfen.

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Hier wie im Leistungsschutzrecht, der Richter muss es richten…

Fazit

Insgesamt ist mit Blick auf das neu eingefügte Leistungsschutzrecht für Presseverleger eines klar: Für die meisten User ändert sich nur wenig! Denn das neu geschaffene Recht betrifft nur Suchmaschinenanbieter und gewerbliche News-Aggregatoren, und der Anwendungsbereich des Gesetzes ist sehr eng gefasst.

Kleinste Textausschnitte sind vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. Darüber hinausgehende Textausschnitte sind oft ohnehin bereits als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall ist eine ausschnittsweise Verwertung nur mit Zustimmung oder in den gesetzlich geregelten Fällen (Privatkopie, Pressespiegel, etc.) möglich.

Der Autor

Jan O. Baier ist Partner im Berliner Büro der Kanzlei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER. Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht berät er nationale und internationale Unternehmen aus klassischen und aus relativen jungen Branchen wie den Bereichen E-Commerce, IT, Games und IPTV umfassend im Urheber- und Medienrecht sowie im Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht.

Vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war Jan O. Baier bereits als Justitiar im Telekommunikationssektor sowie mehrere Jahre im TV-Lizenzgeschäft tätig.

(dpe)

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Ein juristischer Blick auf das Leistungsschutzrecht: Viel Lärm um nichts?

Der Bundestag hat das Leistungsschutzrecht eingeführt (Bundestags-Drucksache 17/11470), der Bundesrat hat es abgesegnet, so dass das sog. Siebente Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann. Der Bundesrat hätte zwar mit seiner Mehrheit das Gesetz nicht verhindern, es aber immerhin in den Vermittlungsausschuss überweisen und damit bis über die Bundestagswahl im September hinauszögern können, so dass es wegen des Grundsatzes der Diskontinuität nochmals auf den Weg hätte gebracht werden müssen.

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Leistungsschutzrecht: Die Netzgemeinde ist schwer getroffen

Seither herrscht in der Netzgemeinde eine gewisse Ratlosigkeit, weil man die Kraftprobe zwischen der analogen und der digitalen Welt verloren glaubt. Sicherlich, das Kräftemessen zwischen zwei grundverschiedenen Systemen, dem analogen und dem digitalen, geführt mit klassischen Mitteln der Politik, mit Einflussnahme und Lobbyismus, einerseits und den Mitteln des Netzes andererseits, konnte das Leistungsschutzrecht nicht verhindern. Schon sieht der Anführer der digitalen Bataillone, Sascha Lobo, ihren Einfluss enorm geschwächt, alles Aufbäumen gegen das geplante Gesetz habe nichts gebracht, und daher fasst er abschließend das Gewicht der Netzgemeinde zusammen: „Wirkung null wäre noch geprahlt“.

Aber ist all die Aufregung um das Leistungsschutzrecht angebracht? Werfen wir einen juristischen Blick darauf.

Leistungsschutzrecht: Wie es tatsächlich gestaltet ist

Das neue „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“ geht über die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in seiner bisherigen Form hinaus, denn wer einen eigenen Text schreibt, etwa einen Beitrag wie diesen, wurde als Urheber bisher schon geschützt. Neu eingeführt wird nun ein „Schutz des Presseverlegers”. Es geht also nicht um den Autor, sondern um denjenigen, der dessen Text im Rahmen eines „Presseerzeugnisses” verlegt.

Was ein „Presseerzeugnis” ist, wird im neuen § 87f Abs. 2 UrhG definiert:

Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.

Soweit, so gut. Es wird klar, dass damit nicht nur Suchmaschinen oder Nachrichtenaggregatoren gemeint sein können, sondern auch Blogs oder sogar Twitter-Accounts, wenn sie entsprechend ausgestaltet sind.

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Klar im Fokus des Gesetzes: News-Aggregatoren wie Google News

Ein nicht besonders auffälliges Sätzchen im neuen § 87 f Abs. 1 UrhG legt nun in diesem Rahmen den Schutzumfang fest:

Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

Der letzte Halbsatz über die Mikrotextausschnitte wurde übrigens kurz vor Beschlussfassung hinzugefügt und wird dazu beitragen, dass sich Gerichte damit auseinanderzusetzen haben, was „kleinste Textausschnitte“ sind, aber letztlich auch dazu führen, dass die Wirkung des Gesetzes verpuffen wird, aber dazu unten mehr.

Klar wird zunächst, dass jeder, der nicht Presseverleger ist und ein „Presseerzeugnis” oder „einen Teil” davon öffentlich zugänglich macht, in das Leistungsschutzrecht eingreift und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Öffentliches Zugänglichmachen bedeutet dabei im Sinne des § 19a UrhG,

das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist,

so dass jede öffentliche Wiedergabe im Netz davon erfasst sein wird und sharing erst einmal nicht nur caring bedeutet sondern auch fearing, weil laut Gesetzentwurf auch „Teile” geschützt sind und jeder Auszug, der noch als Teil des Presseerzeugnisses angesehen werden kann. Einzelne Wörter sind davon natürlich ausgenommen, denn das wäre doch ein wenig zu weit gesprungen gewesen, wenn sogar das einzelne Wort vom Leistungsschutzrecht umfasst würde. Ein aus mehreren Wörtern bestehender Auszug, sei es nur eine Überschrift, stellt aber jedenfalls dann schon einen geschützten Teil dar, wenn er aus einer geistreichen und den Text kennzeichnenden Wortfolge besteht.

Problematisch kann es daher künftig schon sein, die Überschrift eines Artikels zu twittern oder auf einer Facebook-Fanseite zu posten, allerdings muss noch ein Umstand hinzukommen: Es muss eine gewerbliche Nutzung vorliegen, genauer gesagt muss die Nutzung durch „gewerbliche Anbieter von Diensten (erfolgen), die Inhalte entsprechend aufbereiten“, § 87 g Abs. 4 des neuen UrhG. Wer geschützte Teile eines Texts nicht im Rahmen einer gewerblichen Nutzung verbreitet, greift also nicht in das Leistungsschutzrecht ein.

Den Tatbestand des gewerblichen Zwecks definiert die amtliche Begründung zum neuen § 87 f UrhG als „jede Zugänglichmachung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient, sowie jede Zugänglichmachung, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht“.

Eine recht weite Auffassung, die über den gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff und die dort geltende Absicht, Umsatz zu generieren, hinausgeht, indem sie auch die nur mittelbare Absicht, Einnahmen zu erzielen, ausreichen lässt und damit schon ein Werbebanner potentiell die Annahme von Gewerblichkeit in sich birgt. Aber auch ein Twitter-Account, der gewerblich geführt und über den Links zu Presseerzeugnissen geteilt werden, könnte zum Problem werden, ebenso wie eine Facebook-Fanpage.

Letztlich wird zwar in konkreten Fällen eine Gesamtwertung vorgenommen werden müssen, aber wirklich guten Gewissens kann man nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts niemandem raten, als Gewerbetreibender oder Freiberufler Teile von Artikel zu verbreiten, auch wenn einzelne Wörter oder „kleinste Textausschnitte” vom Schutzumfang nicht umfasst sind.

Was nämlich genau „kleinste Textausschnitte“ sind, weiß zur Zeit noch niemand, zumal der Textausschnitt sogar dann geschützt ist, wenn er kleiner ist als klein, nämlich „kleinst“, also irgendwie winzig. Genaueres werden zwar die Gerichte klären müssen, aber es wird vermutlich darauf hinauslaufen, dass es nicht nur auf die Anzahl der Wörter des betroffenen Textteils ankommen wird, sondern auch darauf, ob sie ihn prägen und gleichsam dessen Kernaussage darstellen, zumal dann, wenn es sich um besonders wohlgesetzte Worte handelt.

Die Gesetzesbegründung verweist aber auch darauf, dass die bloße Verlinkung vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen ist und führt aus:

Der Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beeinträchtigt. Schon im Jahre 2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 17. Juli 2003, Az. I ZR 259/00 – „Paperboy“), dass eine bloße Verlinkung keine Verletzung des Urheberrechts ist. Dies soll auch hinsichtlich der Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger gelten. Das neue Schutzrecht ermöglicht es also nicht, eine Verlinkung zu verbieten. Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen ferner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit.

Leistungsschutzrecht: ein Fazit

  • Suchmaschinen und Newsaggregatoren haben zwar keinen Anlass, über das Leistungsschutzrecht in Jubelschreie auszubrechen. Das Verlinken eines Artikels bleibt auch künftig möglich, und zwar für jeden. Das ist die gute Nachricht.
  • Die Übernahme von Informationen wird aber erschwert, so dass derjenige, der nach den oben genannten Kriterien Presserzeugnisse zu gewerblichen Zwecken verbreiten will, sei es auch nur über einen Twitter-Account oder eine FB-Fanseite, besser zweimal darüber nachdenken
    sollte. Wer über seinen Twitter-Account presseschauartig Links verbreitet, sollte jedenfalls erhöhte Vorsicht walten lassen. Im Übrigen gelten die sonst üblichen Schranken und insbesondere die Zitierfreiheit
  • Was Blogs betrifft, gilt im Grunde dasselbe: Solange sie nicht als „gewerbliche Anbieter von Diensten“ klassifiziert werden, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“, besteht keine Gefahr. Dabei handelt es sich aber um eine Einzelfallentscheidung im konkreten Fall, so dass eher Vorsicht als Nachsicht geboten ist. .

Im Ergebnis also ist nur halb soviel Hysterie angebracht, wie gegenwärtig allerorten aufkommt, denn der Gesetzentwurf zielt ganz offenbar auf Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, und man wird erst noch sehen müssen, wie die Verlage mit dem neuen Instrument umgehen.

Das möglicherweise wichtigste Argument gegen das Leistungsschutzrecht ist also gleichzeitig der Grund, sich nicht mehr als nötig darüber zu echauffieren: seine Wirkungslosigkeit und seine Praxisferne.

Nach viel Verwirrung wegen unklarer Definitionen und schwammiger Gesetzestexte wird sich die Aufregung schnell legen.

Auch der vermeintliche Anführer der digital Beheimateten, Sascha Lobo, kann sich also im Grunde zurücklehnen, weil sich diejenigen, die Snippets für Haustiere halten, auch nicht dafür interessieren, welche Gesetze zum Umgang damit beschlossen werden. Verloren hat also niemand, zumal dem Gesetzesentwurf kurz vor seiner abschließenden Beratung immerhin hinzugefügt wurde, dass die oben genannten „kleinsten Textausschnitte“ (Einschränkung nach Bundestags-Drucksache 17/12534) vom Leistungsschutzrecht nicht umfasst werden sollen. Es ist also sogar ein „kleinster“ Sieg, wenn man das so sagen kann.

Der Autor:

Krunoslav Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach dem Diplom im Fach Politikwissenschaft in Marburg und dem 1. juristischen Staatsexamen in Tübingen absolvierte er das Referendariat in Düsseldorf und legte dort 2002 das 2. juristische Staatsexamen ab.

Nach dreijähriger Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er 2005 in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts und Markenrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung, Event und Multimedia.

Auf [digitalrecht.net] befasst sich Krunoslav Kopp mit Rechtsfragen in der digitalen Gesellschaft.

Links zum Beitrag

  • Leistungsschutzrecht: Versagensangst in der Netzgemeinde | Spiegel Online
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF) | Bundestag.de
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (PDF) | Bundestag.de
  • Viel Lärm um nichts | Wikipedia

(dpe)