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Schutz vor XING-Abmahnungen: So erstellen Sie ein Impressum

Alles fing im Februar dieses Jahres an, als der bei München tätige Rechtsanwalt Alessandro Fuschi mit einem „Textbaustein-Fax“ bedacht wurde. Die Abmahnung erging, weil sich ein Kollege aus Baden-Württemberg wettbewerbsrechtlich benachteiligt fühlt. Im direktem Wettbewerb stehen die beiden Anwälte aber nicht, sie wohnen über zwei Autostunden voneinander entfernt. Außerdem ist Fuschi lediglich Angestellter und unterhält somit keine eigene Rechtsanwaltskanzlei. Das Vergehen des angestellten Strafrechtlers? Er unterhielt auf seinem XING-Profil kein Impressum, was aber laut Telemediengesetz unter bestimmten Umständen zwingend erforderlich ist.

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Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Absender der Schreiben, er habe angeblich „keine Abmahnwelle losgetreten“. Es habe lediglich gezielt einige wenige Kollegen getroffen. Angeschrieben wurden nur solche Anwälte, die sich selbst als Spezialisten des Bereichs Medienrecht bezeichnen. Der Abmahner vertritt die Ansicht, die Spezis dürften sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen und auf ihr Impressum verzichten. Die Angelegenheit wird übrigens innerhalb der nächsten Monate gleich mehrfach vor Gericht verhandelt.

Bis die ersten Urteile mit Signalwirkung ergehen, sollten alle Personen, die Dienstleistungen bei Business-Netzwerken anbieten, lieber auf Nummer sicher gehen. Auch Markus Brehm empfiehlt bei Anwalt.de bei noch ungeklärter Rechtslage dazu, aus Vorsorge bei LinkedIn, Xing & Co. ein Impressum zu installieren, zumal die Abmahnungen „offenbar lediglich der Generierung von Anwaltshonorar dienen“.

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Die Hamburger XING AG hingegen versucht in einem aktuellen Blogbeitrag die Befürchtungen ihrer Nutzer abzuwiegeln. Yee Wah Tsoi antwortete auf unsere Presseanfrage, es sei überhaupt noch nicht geklärt, ob ihre User ein Impressum anlegen müssten. Diese Einschätzung entnimmt man beispielsweise der Diskussion eines Blogbeitrages im Wall Street Journal. XING geht „nicht von einem generellen Problem aus“, welches die Nutzer abseits der Rechtsanwälte betreffen wird. Nichtsdestotrotz könne jedes Mitglied in der Desktopversion ganz leicht ein Impressum anlegen. Auf die Frage, seit wann es bei XING überhaupt ein Impressum gibt, wurde nicht geantwortet. Unklar ist zudem, warum das Impressum an einem derart unpopulären Ort untergebracht wurde. Würde man den Font noch etwas kleiner darstellen, so bedarf es spätestens einer Lupe, um den Link zum Impressum zu finden.

Video: Bei unzureichendem Impressum bei XING droht Abmahnung!

Rein geschäftlich genutzte Profile sind impressumspflichtig

Man könne und dürfe „als Unternehmen im Einzelfall keine Rechtsberatung leisten“ wurde uns entgegnet, als wir fragten, warum die Benutzer nicht in einer Rundmail über die Abmahngefahr aufgeklärt wurden. Medienanwalt Christian Solmecke von WBS LAW kann allerdings keinen Grund für eine Unterscheidung von Facebook und XING erkennen. Bei beiden Netzwerken könne das Profil frei gestaltet und darüber hinaus gepostet werden. Geschäftlich genutzte Profile bei Business-Netzwerken werden laut Somecke auch die Gerichte als Telemedien ansehen, womit sie impressumspflichtig sind. Von daher bedarf es nur eines Wettbewerbers in der näheren Umgebung und eines auftragsarmen Juristen, schon kann der Rubel rollen. Da beispielsweise Webdesigner und Online-Journalisten für Unternehmen in ganz Deutschland oder sogar weltweit tätig sind, dürfte sogar der regionale Bezug wegfallen.

Beendet die Bagatellklausel die leidigen Abmahnungen?

Nicht nur Christian Solmecke wartet gespannt auf die ersten Urteile. Interessant wird insbesondere die Klärung der Fragestellung, ob die gerügten Wettbewerbsverstöße unter die Bagatellklausel fallen. Greift ein Teil des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, wäre es mangels hoher Kostennoten mit den neuen Abmahnungen schnell wieder vorbei.

Es scheint, der Abmahner aus Baden-Württemberg hat seine Opfer gezielt danach ausgesucht, ob sie durch besonders selbstbewusste oder gar vorlaute Aussagen auffallen. Der in Kornwestheim tätige Robenträger wurde folgerichtig von Alessandro Fuschi darauf hingewiesen, es gebe doch „sinnvollere Beschäftigungen, als nicht vorhandene Verstöße der Kollegen abzumahnen“.

Anleitung: Wie schütze ich mich vor Abmahnungen bei XING?

Den Schutz vor Abmahnungen kann man in wenigen Schritten realisieren. Zunächst loggen Sie sich bitte wie üblich mit Ihrem Usernamen und Passwort bei XING ein.

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Danach gehen Sie in der Hauptseite nach ganz oben links. Unter dem Logo wurde das eigene Profilbild angebracht. Darunter steht, ob man XING kostenlos (Basis) oder mit einem kostenpflichtigen Premium-Zugang benutzt. Klicken Sie auf Ihr eigenes Foto, um das Profil zu editieren.

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Ganz unten bei der Korrektur des Profils erscheint der Punkt „Persönliches“. So etwa das Geburtsdatum, der Geburtsname und die Anzahl der Profil-Besucher. Darunter steht rechts gut versteckt der Link „Impressum bearbeiten“. Wenn man darauf klickt, öffnet sich mittig ein kleines Fenster, wo alle Angaben zum XING-Impressum eingetragen werden können.

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Bei eRecht24 und auf anderen Portalen werden kostenlose Impressums Generatoren angeboten. Dort wird man nach allen notwendigen Angaben gefragt und erhält am Ende alle Angaben, die man per Copy & Paste ganz einfach bei XING oder bei anderen sozialen Netzwerken eintragen kann.

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Sollte beim Business- oder sozialen Netzwerk Ihrer Wahl für das vollständige Impressum nicht genügend Platz vorhanden sein, verlinkt man stattdessen auf das Impressum der eigenen Firmenwebseite oder des eigenen Blogs. Besser man baut einen Hinweis zu viel ein, als eine Abmahnung eines Konkurrenten zu kassieren, der einen ärgern und Geld kosten will.

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Nur weil bislang ausschließlich Rechtsanwälte abgemahnt wurden, bedeutet leider nicht automatisch, dass dies auf ewig so bleiben wird! Auf der Suche nach dem schnell verdienten Euro könnten schon bald mehrere Trittbrettfahrer aufspringen.

So weise ich besonders prominent auf mein Impressum hin ;-)

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(dpe)

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Kann gefährlich werden: Mitarbeiter kündigt und nimmt die Kunden mit – die Rechtslage

Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern. Dieses ist aber nur rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer dafür eine Entschädigungszahlung arbeitsvertraglich zugesichert wird. Da diese je nach Einkommen sehr hoch ausfallen kann, enthalten viele Arbeitsverträge keine entsprechende Klausel. Es stellt sich dann häufig die Frage, ob entsprechende Abwerbehandlungen des ehemaligen Arbeitnehmers wettbewerbswidrig sind. Der ehemalige Arbeitgeber und jetzige Mitbewerber möchte die Handlungen unterbinden, der Arbeitnehmer bis zur Grenze des Erlaubten seine Kontakte nutzen.

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Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit

Die Rechtsprechung bewertet das „Abwerben von Kunden“ nach § 4 Nr. 10 UWG. Danach handelt unlauter, wer einen Mitbewerber gezielt behindert. Dies gilt generell, aber auch für den Fall, dass der Abwerbende ein ehemaliger Arbeitnehmer des Mitbewerbers ist. Die Rechtsprechung geht dabei immer wieder vom Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit aus. Zwar stellt der Kundenstamm zumeist einen erheblichen, oft auch den einzigen wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens dar, aber es handelt sich dabei nicht um ein geschütztes Rechtsgut. Es gibt keinen Bestandsschutz für den Kundenstamm eines Unternehmens (BGH GRUR 2002, 548 – Mietwagenkostenersatz). Das Abwerben von Kunden gehört nach der Rechtsprechung zum freien Wettbewerb, auch wenn dies bewusst und planmäßig geschieht (BGH GRUR 1986, 547 –Handzettelwerbung). Die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen des früheren Arbeitgebers sind hinzunehmen. Auch ein Telefonanruf eines ausgeschiedenen Mitarbeiters eines Unternehmens bei dessen Kunden, um sie von seinem Ausscheiden und von seiner Tätigkeit für ein neues Unternehmen zu unterrichten, ist zulässig. Dies hat der BGH in einem neueren Urteil entschieden (BGH GRUR 2010, 939 –Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel).

Besondere Umstände, die eine Unlauterkeit begründen

Unlauter wird das Abwerben erst, wenn weitere, besondere Umstände hinzukommen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Abwerbende den Kunden unlauter anlockt, indem er die „Rationalität seiner Entschließung“ ausschaltet (BGH GRUR 2001, 752 – Eröffnungswerbung). Muss der Kunde sich besonders schnell für ein intransparent gehaltenes Angebot entscheiden, kann dies unlauter sein. Weiter können besondere Umstände vorliegen, wenn der Abwerbende den Kunden zum Vertragsbruch verleitet. Ist der Abwerbende ein ehemaliger Arbeitnehmer des Mitbewerbers, kennt er im Zweifel die Vertragsbindung des Kunden mit dem Mitbewerber und kann gezielt auf einen Vertragsbruch hinwirken. Gleiches gilt, wenn der Abwerbende den Mitbewerber, also den ehemaligen Arbeitgeber bei dem Kunden herabsetzt. Besondere Umstände liegen ferner vor, wenn der Abwerbende fremde Geschäftsgeheimnisse ausnutzt. Die Verwertung von Kundenadressen, die dem Abwerbenden im Gedächtnis geblieben sind, begründet allerdings keine Unlauterkeit (BGH WRP 1999, 912 – Kundenanschriften).

Unlauterkeit durch irreführende Angaben

Weitere besondere Umstände können vorliegen, wenn der Abwerbende den Kunden durch irreführende Angaben veranlasst, die Geschäftsbeziehung zum Mitbewerber zu beenden. In diesem Fall liegt nicht nur eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vor, sondern auch eine irreführende und damit nach § 5 Abs. 1 UWG unlautere geschäftliche Handlung. Im Fall des Abwerbens durch ehemalige Mitarbeiter kommen hier irreführende Angaben in Betracht, die beim Kunden den Eindruck erwecken, der Abwerbende trete (zunächst noch) als Mitarbeiter des Mitbewerbers in Kontakt zum Kunden. Dabei kann gemäß § 5a UWG auch ein Irreführen durch Unterlassen unlauter sein, wenn der Abwerbende den Kunden, bei dem ein Irrtum hervorgerufen wurde, nicht über die tatsächlichen Verhältnisse aufklärt.

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Unlauterkeit durch die Art und Weise der Kontaktaufnahme

Unabhängig von der Frage, ob das Abwerben von Kunden unlauter ist, kann sich eine Unlauterkeit auch durch die Art und Weise der Kontaktaufnahme ergeben. Der ehemalige Arbeitnehmer darf, wenn er in rechtmäßig die Kunden des Mitbewerbers abwerben will, die Kunden nicht unzumutbar belästigen. Wann eine unzumutbare Belästigung vorliegt, bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 und 2 UWG. Die Voraussetzungen einer Unzulässigkeit der Werbung per E-Mail ist in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geregelt, Ausnahmen davon in § 7 Abs. 3 UWG.  Eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ist unzumutbar, wenn dieser keine ausdrückliche Einwilligung hierfür gegeben hat, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.  Gegenüber sonstigen Marktteilnehmern, also zum Beispiel Geschäftskunden, ist die Werbung durch einen Telefonanruf unzumutbar, wenn keine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Der BGH hat hierzu allerdings in einem Fall entschieden, dass keine unzumutbare Belästigung durch einen ehemaligen Arbeitnehmer vorliegt, der Kunden zum Zwecke des Abwerbens anruft. Der Abwerbende darf zumindest eine mutmaßliche Einwilligung der Kunden annehmen, weil diese an der nützlichen Information ein nicht unerhebliches Interesse haben können (BGH GRUR 2010, 939 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel).

Kurz zusammengefasst für eilige Leser

 Besteht kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer, kann dieser grundsätzlich nach dem Ausscheiden Kunden des ehemaligen Arbeitgebers abwerben. Erst durch weitere, besondere Umstände wird das Abwerben zu einer unlauteren Behinderung des Mitbewerbers gemäß § 4 Nr. 10 UWG. Wenn der ehemalige Arbeitnehmer falsche Angaben gegenüber dem Kunden macht, kann auch eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 UWG vorliegen. Beachtlich kann zuletzt auch die Art und Weise der Kontaktaufnahme sein. Gerade in Fällen, in denen keine Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens feststellbar ist, verlagert sich der Streit auf diese Ebene und die Frage, ob in der Abwerbehandlung eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 UWG gesehen werden kann. In allen Fällen kommt der Nachweisbarkeit der besonderen Umstände, welche die Unlauterkeit begründen, eine entscheidende Bedeutung zu.

(dpe)

Der Autor

Axel Dreyer ist seit 2009 in der Kanzlei Schürmann Wolschendorf Dreyer tätig und berät Unternehmen schwerpunktmäßig im Gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Patent- und Geschmacksmusterrecht. Neben der Vertragsgestaltung liegt ein Fokus auf der Vertretung von Unternehmen in Prozessen in diesen Gebieten.

Herr Dreyer hat hier eine Vielzahl von Verfahren erfolgreich geführt, bis hin zu wichtigen und veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes. Daneben liegt ein Schwerpunkt von Herrn Dreyer im IT-Recht.

Auf der Kanzlei-Website Medien und Marken erscheinen regelmäßig Fachaufsätze zu Rechtsfragen aus dem digitalen Themenspektrum.